Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte am 13. Juli 2022 um eine formlose Stellungnahme zur Initiative der Tschechischen Ratspräsidentschaft zur Änderung der Eurovignettenrichtlinie zur Absenkung der Kfz-Steuersätze für Lkw gebeten.

Der DSLV unterstützt eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten sowie die user-pays- und polluter-pays-Prinzipien der Lkw-Maut in Übereinstimmung mit der Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG, geändert durch (EU) 2022/362).

Mit Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie hat das Europäische Parlament (EP) die endgültigen Voraussetzungen zur Vereinheitlichung der Mauterhebungssystematik in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Dieser Schritt war wichtig und längst überfällig, hätte aber konsequenter vollzogen werden können, bedauert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Gleichzeitig warnt der DSLV vor Mehrfachbelastungen durch mehrere CO2-Abgabensysteme – vor allem für deutsche Unternehmen.

Der Fachausschuss Straßengüterverkehr des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat auf seiner Novembersitzung Roland Rüdinger, geschäftsführender Gesellschafter der Rüdinger Spedition GmbH in Krautheim (Baden-Württemberg), zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2021 entschieden, dass die Erhebung von Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 zum Teil rechtswidrig war. Für Speditions- und Logistikunternehmen sind bezüglich aktueller Erstattungsverfahren derzeit keine weiteren Aktivitäten erforderlich.

Mit Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurden die Lkw-Mautsätze rückwirkend angepasst. Die Erstattung zu viel gezahlter Mautbeträge kann ab dem 3. November 2021 über ein Onlineportal des BAG beantragt werden.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik begrüßt die am 15. Juni 2021 erzielte vorläufige Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates zur Novelle der Wegekosten-Richtlinie. Gleichzeitig warnt der DSLV vor Mehrfachbelastungen für deutsche Straßengüterverkehrsunternehmen durch mehrere CO2-Abgabensysteme.

Der Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) hat sich zwischenzeitlich als für die Logistik produktivste Fahrzeugvariante etabliert. Hingegen verhindert seine zunächst bis zum 31. Dezember 2023 befristete Zulassung eine weitere Einsatzverbreitung. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die diesbezügliche Studie der BASt zeitnah abgeschlossen wird und relevante Erkenntnisse hieraus noch kurzfristig in die Gesetzgebung zur unbefristeten Zulassung dieses bewährten Fahrzeugtyps einfließen können.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik tritt dem Umwelt-Think Tank European Clean Trucking Alliance (ECTA) bei. Damit unterstreicht der Dachverband der 3.000 führenden deutschen Speditionshäuser und Logistikdienstleister seine Unterstützung für die zügige Ausgestaltung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens zur vollständigen Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs bis zum Jahr 2050.