Als Reaktion auf den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und der Beteiligung von Belarus hat die EU ein 16. Sanktionspaket beschlossen, das im Amtsblatt der EU L vom 24. Februar 2025 veröffentlicht wurde.

Das 16. Sanktionspaket sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Häfen und Schleusen

Die EU verbietet ab sofort Transaktionen mit bestimmten gelisteten Häfen, Schleusen und Flughäfen in Russland, die für die Verbringung von UAVs, Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten an Russland oder für die Umgehung der Ölpreisobergrenze oder anderer restriktiver Maßnahmen durch Schiffe, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken durchführen, verwendet werden. Dies schließt den Zugang zu ihren Anlagen und die Erbringung von Dienstleistungen für Schiffe oder Luftfahrzeuge ein.

Maßnahmen im Verkehrsbereich

Mit dem Paket wurde das Flugverbot ausgeweitet, damit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen oder Luftfahrtgüter an russische Luftfahrtunternehmen oder für Flüge innerhalb Russlands liefern, in die Liste aufgenommen werden können. Wenn sie in die Liste aufgenommen werden, dürfen diese Fluggesellschaften die EU nicht mehr anfliegen.

Güterbeförderungsverbot: Darüber hinaus stärkte die EU das bestehende Verbot für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sich zu mindestens 25 Prozent im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person befinden, im Gebiet der EU – auch zu Zwecken der Durchfuhr – Güter auf der Straße zu befördern. Die neue Bestimmung verbietet jede Änderung der Kapitalstruktur von Kraftverkehrsunternehmen, durch die sich der von einer russischen natürlichen oder juristischen Person gehaltene prozentuale Anteil auf mehr als 25 Prozent erhöhen würde.

Infrastrukturmaßnahmen

• Vollständiges Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen: Dazu gehören zwei Moskauer Flughäfen (Wnukowo und Schukowski), vier Regionalflughäfen, der Wolgahafen Astrachan und der Hafen von Machatschkala am Kaspischen Meer. Die Seehäfen Ust-Luga und Primorsk an der Ostsee und Novorossiysk am Schwarzen Meer wurden ebenfalls aufgenommen.
• Verbot der Erbringung von Bauleistungen durch EU-Wirtschaftsbeteiligte in Russland.

Sanktionslisten

Das Paket enthält 83 neue Benennungen. Dabei handelt es sich um 48 Personen und 35 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, etwa Unterstützer des russischen Militärkomplexes und an der Umgehung von Sanktionen, dem Tausch russischer Kryptowerte und dem Seeverkehr Beteiligte. Zudem wurde ein weiteres neues Kriterium für die Aufnahme von Einzelpersonen und Organisationen hinzugefügt, die Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands sind, ihn unterstützen oder davon profitieren.

Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen

Es wurden 74 weitere Schiffe in die Liste der Schiffe aufgenommen, die einem Zugangsverbot zu Häfen und einem Verbot der Erbringung einer breiten Palette von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr unterliegen. Diese Maßnahme ist auf Tankschiffe aus Drittländern ausgerichtet, die Teil von Putins Schattenflotte sind, mit der die Ölpreisobergrenze umgangen und der Energiesektor Russlands unterstützt wird, sowie auf Schiffe, die militärische Ausrüstung für Russland befördern oder an der Beförderung von gestohlenem ukrainischem Getreide beteiligt sind. Damit sind mittlerweile insgesamt 153 Schiffe gelistet.

Finanzen und Bankwesen

Mit dem 16. Sanktionspaket hat die EU ein Transaktionsverbot für Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz außerhalb Russlands verhängt, die das „System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen“ (SPFS) der russischen Zentralbank nutzen. SPFS ist ein spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr, der von der russischen Zentralbank entwickelt wurde, um die Auswirkungen restriktiver Maßnahmen zu neutralisieren.

Darüber hinaus beschloss der Rat, das Verbot der Bereitstellung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste auf 13 Regionalbanken auszuweiten, die für das russische Finanz- und Bankensystem als wichtig erachtet werden.

Handel

Der Europäische Rat nahm weitere 53 Organisationen in die Liste der Organisationen auf, die Russlands militärisch-industriellen Komplex beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Sie unterliegen somit strengeren Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können. Bei einem Drittel dieser Organisationen handelt es sich um russische Organisationen, während die anderen in Drittländern ansässig sind (China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan, Singapur, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Usbekistan) und an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder an der Beschaffung sensibler Güter beteiligt waren, die beispielsweise für unbemannte Luftfahrzeuge und Flugkörper für russische Militäroperationen benötigt werden.

Darüber hinaus wurde die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter erweitert, die zur technologischen Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen, indem Elemente für die Entwicklung und Herstellung der russischen Militärsysteme hinzugefügt werden, wie etwa chemische Ausgangsstoffe für Chlorpikrin und andere Reizstoffe, Software im Zusammenhang mit numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen), Chromverbindungen und Steuerungen für unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs).

Schließlich führte die EU weitere Ausfuhrbeschränkungen für Waren ein, die zur Verbesserung der industriellen Fähigkeiten Russlands (Chemikalien, einige Kunststoffe und Kautschuk) beitragen und Beschränkungen im Hinblick auf ihre Durchfuhr durch Russland, sowie weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Primäraluminium, das erhebliche Einnahmen für Russland generiert.

Sendeverbot

Es wurden die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von weiteren acht Medienunternehmen ausgesetzt, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen.

Energie

Die EU hat beschlossen, die vorübergehende Verwahrung und die Überführung von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in das Freizonenverfahren in EU-Häfen, die bisher zulässig war, wenn für das Öl die Preisobergrenze eingehalten und es in ein Drittland verbracht wurde, vollständig zu untersagen.

Mit dem Paket wird das Verbot der Bereitstellung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für die Fertigstellung von russischen LNG-Projekten auf Rohölprojekte in Russland, beispielsweise das Vostok-Ölprojekt, ausgeweitet.

Zudem wird das bestehende Softwareverbot ausgeweitet und die Ausfuhr, Lieferung oder Bereitstellung von Erdöl- und Erdgasexplorationssoftware nach Russland beschränkt.

Maßnahmen gegen Belarus

Das 16. Sanktionspaket umfasst weitere restriktive Maßnahmen gegen Belarus, die den gegen die Russische Föderation vereinbarten handelsbezogenen Sanktionen entsprechen, sowie andere Maßnahmen wie Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf oder die Bereitstellung von Dienstleistungen und Software, Einlagen und Kryptoanlagen sowie Beförderungsleistungen. Darüber hinaus hat der Rat ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Liste eingeführt, mit dem Personen, Organisationen oder Einrichtungen ins Visier genommen werden, die den militärisch-industriellen Komplex von Belarus unterstützen oder von ihm profitieren.

Krim und Sewastopol sowie bestimmte nicht von der Regierung kontrollierte Gebiete der Ukraine

Der Europäische Rat hat neue Beschränkungen auf der Krim und in Sewastopol sowie in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine in den Oblasten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja eingeführt, um ihre Integration in die Russische Föderation zu behindern und die Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern.

Diese Beschränkungen betreffen die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung, Steuerberatung, Unternehmens- und Managementberatung, Öffentlichkeitsarbeit, Bau, Architektur, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, IT-Beratung, Marktforschung und Meinungsumfragen, technische Prüfungen und Analysen sowie Werbung. Darüber hinaus betreffen die Beschränkungen die Bereitstellung bestimmter Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign und Fertigung sowie damit zusammenhängende Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse.

Die Sanktionsregelung für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine wurde kürzlich um ein weiteres Jahr bis Februar 2026 verlängert.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gibt nachfolgend einen generellen Überblick über Sanktionsmaßnahmen sowie Handlungsempfehlungen:

Nicht nur die EU-Antiterrorismusverordnungen enthalten Sanktionslisten, sogenannte Blacklists, auch zahlreiche Länderembargos gehen einher mit personenbezogenen Finanzsanktionen, so aktuell diverse Verordnungen und Beschlüsse in Bezug auf Russland und Belarus. Die Sanktionslisten sehen das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Bereitstellungs- und Bezahlverbot sowie ein EU-Ein- und Durchreiseverbot vor. 

Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in diesen Verordnungen aufgeführten Personen und Organisationen sind, werden eingefroren. Den gelisteten Personen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirt­schaft­liche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot). Wirtschaftliche Ressourcen sind Vermögensgegenstände jeder Art - ob materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche -, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

Der DSLV weist darauf hin, dass auch (Transport-) Dienstleistungen gegen Entgelt unter „wirtschaftliche Ressourcen“ fallen. Ebenso umfasst der Begriff „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem auch Wechsel, Bürgschaften, Akkreditive und Konnossemente.

Laut Sanktionsleitlinien der EU gilt das Bereitstellungsverbot auch für ein nicht gelistetes Unternehmen, das im Eigentum einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person oder Organisation steht oder von dieser kontrolliert wird:

• Maßgebliches Kriterium dafür, dass eine juristische Person oder eine Organisation im Eigentum einer anderen Person oder Organisation steht, ist der Besitz von mehr als 50 Prozent der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung.
• Für die Kontrolle über ein Unternehmen gelten Kriterien, wie beispielsweise das Bestellungs- bzw. Abberufungsrecht der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder die tatsächliche Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte oder die Ausübung eines beherrschenden Einflusses.

Eine konsolidierte Liste aller in der EU gelisteten Personen und Organisationen (CFSP-Liste) mit einfacher Suchfunktion kann auf der Website der Europäischen Union unter folgender Adresse heruntergeladen werden: Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions - Data Europa EU.

Speditions- und Logistikunternehmen sollten sich umgehend bei ihren Softwareanbietern erkundigen, ob alle Embargolisten in ihre Compliance-Software eingepflegt und regelmäßig aktualisiert werden. Bei negativem Bescheid oder nicht vorhandener Software besteht nach Auffassung des DSLV dringender Handlungsbedarf.

In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zuständige Behörde für güterbezogene Sanktionen. Schwerpunkt der Aufgaben des BAFA ist es, zu prüfen, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist.

Güterbezogene Embargos bergen hohe Risiken für Speditions- und Logistikunternehmen. Sie müssen sich in den meisten Fällen auf die Informationen verlassen, die aus den Fracht­pa­pier­en und Aufträgen hervorgehen. Sie haben weder exakte Kenntnis über die Ware noch über deren Verwendungszweck in Russland. Daher rät der DSLV zu äußerster Sorgfalt und folgen­der Vorgehensweise:

Wie kann sich ein Spediteur absichern, dass kein güterbezogener Embargoverstoß vorliegt?

1. Exportvollmacht

Die als Anlage beigefügte Exportvollmacht, beziehungsweise bei reinen Transporten die als An­lage beigefügte Erklärung zur Exportkontrolle, sollte in allen Fällen vom Auftraggeber/Export­eur unterzeichnet werden. Die Vollmacht kann gegebenenfalls um einen explizit auf das Russ­land­embargo be­zogenen Passus erweitert werden.

2. Warenbezogene BAFA-Bescheinigungen

Ausfuhrgenehmigung des BAFA
Liegt eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA vor, kann die Ware exportiert werden.

Nullbescheid
Ein Nullbescheid ist eine umfassende, rechtsverbindliche Bestätigung des BAFA, dass die Ausfuhr der Waren nicht verboten und nicht genehmigungspflichtig ist. Da das BAFA alle in Betracht kommenden Vorschriften (Dual-Use-VO, Kriegswaffenkontrollgesetz, AußenwirtschaftsVO, AntifolterVO) durchprüft, ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Im Regelfall ist es der Exporteur, der einen förmlichen Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids stellt, wenn Unsicherheiten bezüglich der Waren bestehen.

„Sonstige Anfrage“
Sogenannte Sonstige Anfragen dienen zur Klärung von z. B.:

• Empfängeranfragen im Zusammenhang mit den Antiterrorismusverordnungen
• Güteranfragen zur Klärung der Einstufung im Embargofall
• Güter und Empfängerkombination auch in andere Länder, zur Einschätzung der Genehmigungspflicht und Einstufung.

Sonstige Anfragen können mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2-Ausfuhr-Systems online gestellt werden (Registrierung erforderlich).

Der DSLV weist darauf hin, dass Ausfuhrgenehmigungen vom BAFA nur dann erteilt werden, wenn die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist. Insofern macht es keinen Sinn, vom Export­eur pauschal für alle Fälle Ausfuhrgenehmigungen zu verlangen. Auch sollten Spediteure nur in seltenen Ausnahmefällen Nullbescheide selbst beantragen oder Auskünfte einholen, da das BAFA anderenfalls hoffnungslos überlastet wäre. Bei ernsthaften Zweifeln an der Unbe­denk­lich­keit der Ware könnte auf die Vorlage eines Nullbescheides beziehungsweise einer Sonstigen An­frage durch den Auftraggeber bestanden werden. Aber auch dies sollte die Ausnahme bleiben. Nach Auffassung des DSLV ist es in der Regel ausreichend, sich die als Anlage beigefügte Export­vollmacht unterzeichnen zu lassen.

Ausfuhrverbote

Es ist verboten, (in diversen Anhängen der Sanktionsverordnungen) gelistete Güter oder Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Hinter diesem sehr weiten, schwammig formulierten Verbot verbergen sich große Risiken für Spediteure und Frachtführer:

• Der Transport und die Ablieferung von Waren durch einen Frachtführer beim russischen Empfänger ist nach herrschender Auffassung ein unmittelbares Verbringen.
• Die Organisation eines Transports zum russischen Empfänger unter Einschaltung eines Frachtführers ist demnach aus Sicht des Logistikers ein zumindest mittelbares Verbrin­gen.
• Die Embargowaren müssen nicht nach Russland transportiert werden, es ge­nügt ein „Verbringen“ zur Verwendung in Russland. Das bedeu­tet, dass auch innerdeutsche, beziehungsweise innereuropäische Transporte (beispiels­weise zu einem Flughafen) unter das Embargo fallen, wenn die gelisteten Waren zu einer Verwendung in Russland bestimmt sind.

Einfuhrverbote

Es ist verboten, gelistete Waren:

• unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden,
• die sich in Russland befinden oder ihren Ursprung in Russland haben, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen,
• zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden.

Transitbeförderungen

Die Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch Russland (Transitfälle) ist seit dem zehnten Sanktionspaket vom Anwendungsbereich der Russland-Embargoverordnung erfasst und damit verboten, um eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern.  Die Durchfuhr durch Deutschland bzw. durch die EU an einen Empfänger bzw. Endverwender in Russland ist ebenfalls verboten.

Auch die Umgehung der Sanktionen sowie die Teilnahme an einer Umgehung ist strafbar. Angesichts des Umgehungsrisikos empfiehlt die Europäische Kommission den Wirtschaftsakteuren in der EU in einer Mitteilung vom 1. April 2022, angemessene Schritte zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Maßnahmen auf folgenden Wegen umgangen werden:

• durch die Ausfuhr (bzw. das Verbringen) von gelisteten Waren in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ausfuhr dieser Waren in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik), da für Waren aus einem Mitgliedstaat der EAEU der freie Warenverkehr in der gesamten EAEU gilt;
• durch die Einfuhr (bzw. die Beförderung) gelisteter Waren aus Drittländern, aus denen die betreffenden Waren leicht in die EU umgeleitet werden können, insbesondere wenn diese Drittländer keine Beschränkungen für Einfuhren aus Russland und Belarus verhängt haben; dies gilt insbesondere für Waren, die aus anderen EAEU-Ländern eingeführt werden.

Auch die wissentliche oder absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Beschränkungen bezweckt oder bewirkt wird, ist verboten.

Die strafrechtlichen Folgen eines Embargoverstoßes sind schwerwiegend. Wer einer Embargo­vorschrift vorsätzlich zuwiderhandelt, wird nach § 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Hierunter fällt auch „bedingt vorsätzliches“ Handeln, also eine billigende Inkaufnahme. Bei Verstößen gegen das Waffen­em­bargo wird gemäß § 17 AWG eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ver­hängt. Ein fahrlässiger Embargoverstoß wird gemäß § 19 AWG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geld­buße bis zu 500.000 Euro geahndet.

Es gilt aber eine Haftungsbeschränkung in den meisten Embargoverordnungen (z.B. Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014) auf Vorsatz und Fälle, in denen ein Grund zur Annahme gegeben ist, dass ein Verstoß vorliegt. Demnach können natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

Das bedeutet, dass negative Indizien nicht ignoriert werden dürfen, aber keine aktive Nachforschungspflicht besteht.

Beispiel: Bei einem Transportauftrag von Deutschland in die Türkei liegt ein negatives Indiz vor, wenn aus den der Spedition vorliegenden Frachtpapieren hervorgeht, dass die Ware von der Türkei aus weiter nach Russland transportiert wird. Ergibt sich aus den Papieren ein derartiger Weitertransport nicht, bestehen keine weiteren Nachforschungspflichten.

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 weist in Art. 10 die bereits aus anderen Verordnungen be­kannte Regelung zum Haftungsmaßstab und in Art. 11 ein sogenanntes Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund der Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Forder­un­gen geschützt werden.

Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykotterklärung), ist verboten, § 7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Unternehmen fordern häufig von ihren Geschäftspartnern die strikte Einhaltung von ausländischen Sanktionen und Embargos. Bei der Abgabe pauschaler Verpflichtungserklärungen rät der DSLV zur Vorsicht, da die Unterzeichnung einer solchen Erklärung eine unzulässige Boykotterklärung sein könnte. Lediglich wenn eine Erklärung abgegeben wird, um die Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme (Embargo) eines Staates gegen einen anderen Staat zu erfüllen und gegen diesen anderen Staat ein durch die Vereinten Nationen, die EU oder Deutschland verhängtes Embargo besteht, liegt kein Verstoß vor.

Als zulässige Alternative kommt die vom DSLV empfohlene Erklärung zur Exportkontrolle (s. Anlage) in Betracht.

Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat neue Codierungen ver­öffentlicht für die Anmeldung von bestimmten Erklärungen in codierter Form, die fortlaufend in den ATLAS-Teilnehmerinformationen veröffentlicht werden. Eine Zusammenstellung der im Bereich Ausfuhr relevanten Codierungen findet sich im Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung.

• Entscheidung über Durchführung von Russlandgeschäften: Geschäftsleitung
• Abwicklung von Russlandgeschäften: Über Rechtsabteilung/zentrale Compliance-Stelle im Unternehmen
• Verwendung der vom DSLV empfohlenen Exportvollmacht beziehungsweise bei reinem Transport einer Erklärung zur Exportkontrolle des Auftraggebers
• Güterbezogene Embargoverstöße ausschließen
• Überprüfung aller an einem Auftrag beteiligten Personen, Organisationen und Einrichtungen (soweit bekannt) anhand der EU-Antiterrorismus-Verordnungen, Russlandsanktionslisten und Sanktionslisten anderer Staaten, z.B. USA

Vor der Durchführung von Hilfslieferungen mit EU-Waren ist zu prüfen, ob es sich bei den Hilfsgütern um genehmigungspflichtige oder genehmigungsfreie Waren handelt.

Sind die Waren nicht genehmigungspflichtig, gelten folgende Vereinfachungen:

1. Soweit der Wert der Waren einen Betrag von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 Kilogramm nicht übersteigt, können diese Waren mündlich direkt bei der letzten Zollstelle vor dem Verlassen des Zollgebiets der Union (z.B. Ausgangszollstelle in Polen) zur Ausfuhr angemeldet werden. Zur reibungslosen Abwicklung ist eine Aufstellung der in der Hilfslieferungen enthaltenen Waren vorzulegen. Eine vorherige Ausfuhranmeldung in Deutschland ist dann nicht erforderlich.
    
2. Übersteigt der Warenwert einen Betrag von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 Kilogramm, ist grundsätzlich das zweistufige Ausfuhrverfahren zu nutzen. Für Hilfslieferungen in die Ukraine kann (mit Ausnahme von genehmigungspflichtigen Waren oder VuB-Waren) die Warennummer 9919 0000 (Zolltarifnummer „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren") verwendet werden.
    
3. Unabhängig vom Wert folgende Vereinfachungen:

• Hilfslieferungen bzw. Sachspenden, die unmittelbar aus Deutschland in die Ukraine verbracht werden (Luftverkehr, Seehafen)
  
  Die Hilfslieferungen können mündlich bei der deutschen Ausgangszollstelle (z.B. Flughafenzollstelle im Luftverkehr) angemeldet werden. Eine elektronische Ausfuhranmeldung ist nicht erforderlich.
   
• Hilfslieferungen bzw. Sachspenden, die aus Deutschland im Straßengüterverkehr über Polen in die Ukraine verbracht werden (z.B. Lkw, Transporter oder PKW)
  
  Im Straßengüterverkehr ist die polnische Zollverwaltung an der Außengrenze der EU für die Zollabfertigung von Lieferungen in die Ukraine zuständig. Derzeit lässt sie folgende vereinfachte Anmeldemöglichkeit zu:
  
  Hilfslieferungen, die im Straßenverkehr über die Straßenübergänge in Dorohusk und Korczowa in die Ukraine verbracht werden sollen, können vereinfacht mit einem speziellen Onlineformular angemeldet werden. Dieses findet sich auf der Seite "Hilfe für die Ukraine". Für das Absenden des Formulars wird eine elektronische Signatur in Polen (Profil Zaufany) benötigt.
  
  Der polnische Zoll empfiehlt, sich für die Abwicklung der Hilfslieferungen zu informieren oder sich an ein örtlich ansässiges Zollamt zu wenden: Hilfe für die Ukraine (in polnischer und englischer Sprache). Nähere Informationen und die entsprechenden Kontaktdaten sind auch dem Newsletter der polnischen Zollverwaltung (Arbeitsfassung in englischer Sprache) zu entnehmen:
  Newsletter der polnischen Zollverwaltung Z/14/2022 (in polnischer Sprache)
  Newsletter der polnischen Zollverwaltung Z/14/2022 (Arbeitsfassung in englischer Sprache)

Weitergehende Informationen: zu Hilfslieferungen:

Infoblatt des BAFA, u.a. zur Genehmigungspflicht von Waren

Informationen zur Zollabfertigung von Hilfsgütern des deutschen Zolls

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (Stand 5. Dezember 2023)

Rat der Europäischen Union

Überblick über die Sanktionen, Zeitleiste

EU-Kommission

Überblick über die Sanktionen, FAQ

Deutsche Zollverwaltung

Zoll online - Ukrainekrise

Deutsch-Russische Außenhandelskammer
Q&A: Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen (ahk.de)

GTAI Germanv Trade & Invest

EU-Russland-Sanktionen | Special (gtai.de)

Zuständige Behörden im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen in Deutschland:

Für Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen:

Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
80281 München

Tel.: 089 2889-3800 (Hotline), 069 709097-3800

Internet: Finanzsanktionen | Deutsche Bundesbank

Für Güter, wirtschaftliche Ressourcen, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungen und Investitionen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Abteilung 2 – Ausfuhr (Verfahren), Genehmigungen, Internationale Regime (Verfahren), Outreach-Projekte
Frankfurter Straße 29 – 3565760 Eschborn

Hotline Russland-Embargo Telefon: 06196 908-1237