Rechtsgrundlagen der personenbezogenen Sanktionen:

Beschluss (GASP) 2014/145  (konsolidierte Fassung vom 8. Februar 2023) zuletzt geändert durch Beschluss (GASP) 2023/432 

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (konsolidierte Fassung vom 8. Februar 2023) geändert durch Verordnung (EU) 2023/426

Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014

Rechtsgrundlagen der güterbezogenen und weiteren Sanktionen:

Beschluss (GASP) 2014/512 (konsolidierte Fassung Stand 5. Februar 2023) zuletzt geändert durch

Beschluss (GASP) 2023/434

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (konsolidierte Fassung Stand 5. Februar 2023), zuletzt geändert durch und Verordnung (EU) 2023/427

Eine Matrix zu den bestehenden Russland-Sanktionen – Verbote, Genehmigungspflichten und Ausnahmen ist auf der Website des BAFA abrufbar.

a) Personenbezogene Sanktionen

1 473 Personen und 205 Organisationen unterliegen diesen Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und/oder Reiseverbot), weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Die Liste der Personen und Organisationen, die Sanktionen unterliegen, wird fortlaufend überprüft. Ihre Geltungsdauer kann vom Rat immer wieder verlängert werden.

Zu den Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, gehören:

• Wladimir Putin
• Sergej Lawrow
• Viktor und Oleksandr Janukowitsch
• Mitglieder der russischen Staatsduma
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats
• Ministerinnen und Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker
• hochrangige Beamte und Militärangehörige
• Befehlshaber der Wagner-Gruppe
• Geschäftsleute und Oligarchen
• kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten

Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

• die in Butscha und Mariupol begangenen Gräueltaten
• Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur
• Deportationen und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder
• Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine
• Herstellung und Lieferung von Drohnen

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:

• Banken und Finanzinstitute
• Unternehmen in den Bereichen Militär und Verteidigung
• Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Schiffbau und Maschinenbau
• Streitkräfte und paramilitärische Gruppen
• politische Parteien
• die Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“
• für Propaganda und Desinformation zuständige Medienorganisationen

b)  Güterbezogene Sanktionen der VO (EU) 833/2014

Waffenembargo

Das Waffenembargo, das durch die §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umgesetzt wurde, verbietet unter an­de­rem den Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militär­fahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatz­teilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mit­gliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge. Es ist untersagt, dafür technische Hilfe, Vermit­t­lungs- und andere Dienste, sowie Finanzmittel und -hilfen zu erbringen oder bereitzustellen. Zudem gilt das Verbot der Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen.

Artikel 2aa untersagt den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition.

Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter (Artikel 2)

Die Ausfuhr, die Lieferung, der Verkauf und das Verbringen von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist grundsätzlich unabhängig von dem Empfänger bzw. Endverwender verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könn­ten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern eben­falls verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde. Sofern die Güter weder für militärische Zwecke noch für militärische Endverwender bestimmt sind, können Ausnahmegenehmigungen von den oben aufgeführten Verboten erteilt werden für berechtigte und im Voraus festgelegte Zwecke (Abs. 3 und 4). Liegt eine Ausnahmegenehmigung vor, erklärt der Ausführer in der Zollan­meld­ung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung ausgeführt werden, und unterrichtet das BAFA innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erst­malige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.

Beschränkungen für Güter und Technologien, die keine Dual-Use-Güter sind (Artikel 2a, Anhang VII)

Die Ausfuhr, die Lieferung, der Verkauf und das Verbringen der in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2a Abs. 1 verboten. Anhang VII enthält Güter aus den Bereichen Elektronik, Computer, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Marine, Luft- und Raumfahrt als auch Antrieben. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit den in Anhang VII genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde. Weitere Ausnahmen sind für die in Art. 2a Abs. 3 und 4 spezifizierten Fälle vorgesehen, sofern die Güter weder für militärische Zwecke noch für militärische Endverwender bestimmt sind. Liegt eine Ausnahmegenehmigung vor, erklärt der Ausführer in der Zollan­meld­ung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung ausgeführt werden, und unterrichtet das BAFA innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erst­malige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.

Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter und Waren des Anhang VII an Mischempfänger (Artikel 2b, Anhang IV)

Es gilt das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO sowie von Gütern des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen. Daneben ist auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit diesen Gütern an die in Anhang IV genannten Organisationen grundsätzlich verboten.

Das Verbot nach Art. 2b Abs. 1a gilt nicht, wenn die Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich (Artikel 3 und 3a, Anhang II)

Die Ausfuhr, die Lieferung, der Verkauf und das Verbringen der in Anhang II aufgeführten Güter oder Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist verboten. Anhang II enthält vor allem Güter, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen ebenfalls verboten.

Ausnahmen von diesen Verboten sind in Artikel 3 Abs. 3 ff und Artikel 3a Abs. 2 geregelt.

Beschränkungen in Zusammenhang mit Gütern der Ölraffinerie (Artikel 3b, Anhang X)

Die Ausfuhr, Lieferung, Verbringung oder der Verkauf von Gütern des Anhangs X, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können, nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3b Abs. 1 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Ver­mittlungsdiensten oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit den in Anhang X genannten Gütern ebenfalls verboten.

Beschränkungen für Güter der Luft- und Raumfahrt (Artikel 3c, Anhang XI)

Verboten ist die Ausfuhr, Lieferung, der Verkauf oder das Verbringen der in Anhang XI aufgeführten Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, und die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen in Bezug auf diese Güter. Untersagt ist es, eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten durchzuführen: Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sich die Tätigkeit auf, die in Anhang XI aufgeführten genannten Güter und Technologien bezieht.

Die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. den in Anhang XI genannten Gütern ebenfalls verboten. Ausgenommen von diesem Verbot waren Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 28. März 2022 erfüllt wurden. Weitere Ausnahmen sind in Absatz 6 geregelt.

Beschränkungen in Zusammenhang mit der Seeschifffahrt (Artikel 3f, Anhang XVI)

Die Ausfuhr, Lieferung, der Verkauf und das Verbringen von Gütern, gelistet in Anhang XVI (Güter der Seeschifffahrt), nach Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge ist verboten, ebenso die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit diesen Gütern.

Ausnahmen sind für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, vorgesehen. Daneben besteht eine Genehmigungsmöglichkeit für nichtmilitärische Zwecke/Endnutzer, sofern für die maritime Sicherheit bestimmt.

Einfuhrbeschränkungen für Eisen und Stahlerzeugnisse (Artikel 3g, Anhang XVII)

Gemäß Art. 3g ist es verboten, die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Ebenfalls bestehen ein Kauf- sowie ein Beförderungsverbot, wenn die Güter ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden. Die Verbote erstrecken sich dabei auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 17. Juni 2022 erfüllt wurden.

Beschränkungen für sogenannte Luxusgüter (Artikel 3h, Anhang XVIII)

Gemäß Artikel 3h Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XVIII aufgeführten Luxusgüter an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Sofern im Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verbot für in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 Euro je Stück übersteigt.

Ausnahmen sind für diplomatische oder konsularische Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, vorgesehen.

Einfuhrbeschränkungen für weitere Güter (Artikel 3i, Anhang XXI)

Es ist verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen einbringen, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Darunter fallen unter anderem Krebstiere, Kaviar, Zement, Düngemittel, Holz und Holzwaren sowie Bleche und Blei. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern eben­falls verboten.

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Erfüllung - bis zum 10. Juli 2022 - von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Weitere Ausnahmen sind in Artikel 3i Abs. 4 geregelt.

Einfuhrbeschränkungen für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (Artikel 3j, Anhang XXII)

Es ist verboten, Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, die in Anhang XXII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern eben­falls verboten.

Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung - bis zum 10. August 2022 - von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Einfuhrbeschränkungen für Gold (Artikel 3o, Anhang XXVI)

Es ist verboten, in Anhang XXVI aufgeführtes Gold sowie Schmuckwaren und Teile davon unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es seinen Ursprung in Russland hat und nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurde. Die Verbote erstrecken sich dabei auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen. Ausnahmen von den Verboten sind in den Absätzen 5 bis 7 enthalten.

Beschränkungen für Güter und Technologien gemäß Artikel 3k, Anhang XXIII

Es ist verboten, die in Anhang XXIII aufgeführten Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Unter diese Güter fallen diverse Pflanzen, mineralische und chemische Stoffe, Steine und Erden, Zement und viele weitere Produkte. Die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern ist eben­falls verboten.

Die Verbote gelten nicht in Ausnahmefällen gemäß Artikel 3k Abs. 4 ff und für die Erfüllung - bis zum 10. Juli 2022 - von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Einfuhrbeschränkungen für Rohöl oder Erdölerzeugnisse (Artikel 3m, Anhang XXV)

Gemäß Artikel 3m Absatz 1 ist es verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Nach Absatz 2 ist auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung technischer Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 verboten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten ist es Wirtschaftsteilnehmern aus der EU untersagt, den Transport von Erdöl in Drittländer – insbesondere auf dem Seeweg – zu versichern und zu finanzieren.

Artikel 3m Absätze 3 ff enthalten diverse Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Bei auf dem Seeweg eingeführtem Rohöl sind Kassageschäfte und die Erfüllung bereits bestehender Verträge noch während eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Sanktionen zulässig, bei Erdölerzeugnissen beträgt diese Frist acht Monate. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße von russischem Pipeline-Öl abhängen, können eine vorübergehende Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen und erhalten weiterhin Rohöl über Pipelines, bis der Rat etwas anderes beschließt. Mitgliedstaaten, für die diese Ausnahmeregelung gilt, dürfen dieses Rohöl und solche Erdölerzeugnisse jedoch nicht an andere Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterverkaufen.

Für Bulgarien wurde aufgrund seiner besonderen geografischen Lage eine spezifische, bis Ende 2024 befristete Ausnahmeregelung vereinbart, die es dem Land gestattet, weiterhin Rohöl und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg einzuführen. Außerdem darf Kroatien bis Ende 2023 die Einfuhr von russischem Vakuumgasöl genehmigen, das für den Raffineriebetrieb benötigt wird.

Wird die Lieferung von Rohöl aus Russland über Pipelines an einen Binnenmitgliedstaat aus Gründen, die sich der Kontrolle dieses Mitgliedstaats entziehen, unterbrochen, so soll die Einfuhr von Rohöl aus Russland, das auf dem Seeweg transportiert wird, in diesen Mitgliedstaat ausnahmsweise vorübergehend gestattet sein, und zwar so lange, bis die Lieferung über Pipelines wieder aufgenommen wird oder bis der Rat beschließt, dass das Einfuhrverbot für über Pipelines geliefertes Rohöl auf diesen Mitgliedstaat anzuwenden ist.

Das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und von bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland, gilt nicht, wenn das Rohöl oder die Erdölerzeugnisse ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur durch Russland durchgeführt werden. Insbesondere gilt das Verbot nicht, wenn in der Zollanmeldung Russland als Ausfuhrstaat angegeben wird, jedoch ein Drittstaat als Ursprungsland des Rohöls bzw. der anderen Erdölerzeugnisse angegeben wird.

c) Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4)

Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung stehen, ist die

Er­bringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen

auf Verträgen, die vor dem 1. August 2014 bzw. 12. September 2014 geschlossen wurden.

Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht.

d) Verbot von Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Artikel 5aa, Anhang XIX)

Gemäß Art. 5aa Buchstabe a) ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte mit einer in Russland niedergelassenen, in Anhang XIX aufgeführten Organisation zu tätigen. Im Anhang XIX sind u.a. folgende staatseigene Unternehmen aufgeführt:

OPK OBORONPROM, UNITED AIRCRAFT CORPORATION, URALVAGONZAVOD, ROSNEFT, TRANSNEFT, GAZPROM NEFT, ALMAZ-ANTEY, KAMAZ, ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION), JSC PO SEVMASH, SOVCOMFLOT, UNITED SHIPBUILDING CORPORATION, Russian Regional Development Bank

Das Verbot gilt auch für Geschäfte mit einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIX aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder die im Namen oder auf Anweisung dieser Aufgeführten handelt.

Das Verbot galt nicht für die Erfüllung - bis zum 15. Mai 2022 - von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträge. Es gilt nicht für:

• Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union und
• Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung Minderheitsgesellschafter ist.
• Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zur Beförderung in die Union von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen gemäß Anhang XXII bis zum 10. August 2022.

e) Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flüge (Artikel 3d)

Russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder jurist­ischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder ander­weitig kontrolliert werden, ist es untersagt, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheits­ge­biet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen. Ausnahmen gelten für Not­landungen und Notüberflüge oder für humanitäre Zwecke.

Um die Umgehung der Luftraumsperrung für russische Flugzeuge in der EU zu unterbinden, müssen Privat- bzw. Charterflüge zwischen Russland und der EU mindestens 48 Stunden vor dem Flug angemeldet werden.

f) Zugangsverbot zu europäischen Häfen und Schleusen für russische Schiffe (Artikel 3ea)

Es ist verboten, Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, nach dem 16. April 2022 den Zugang zu Häfen und nach dem 29. Juli 2022 den Zugang zu Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, mit Ausnahme des Zugangs zu Schleusen, um das Gebiet der Union zu verlassen.

Ausnahmen gelten nach Artikel 3ea Abs. 4 ff z.B. bei Nothafenanläufen aus Gründen der maritimen Sicherheit. Der Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse kann auch genehmigt werden, wenn erforderlich

• für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von

• soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder den Transport in die Union von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz sowie gewisser in Anhang XXIV aufgeführter chemischer Produkte und Eisenerzeugnisse,
• pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
• Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen wie in Anhang XXII aufgeführt bis 10. August 2022,           
• den Transport von atomaren Brennstoffen und anderer Güter, die für den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten unbedingt erforderlich sind, oder
• für humanitäre Zwecke.

Die EU hat hierzu FAQ veröffentlicht.

g) Güterbeförderungsverbot für russische Transportunternehmen in der EU (Artikel 3l)

In Russland niedergelassene Transportunternehmen dürfen im Gebiet der Union keine Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, befördern. Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes und von Transitgütern, die zwischen der Oblast Kaliningrad und Russland durch die Union befördert werden, sofern die Beförderung solcher Güter nicht anderweitig verboten ist. Es gilt zudem bis zum 16. April 2022 nicht für die Beförderung von Gütern, die vor dem 9. April 2022 begonnen hat, sofern sich das Fahrzeug am 9. April 2022 bereits im Gebiet der Union befand oder die Union durchqueren muss, um nach Russland zurückzukehren.

Das BAFA kann die Beförderung von Gütern durch ein russisches Transportunternehmen genehmigen, wenn eine solche Beförderung erforderlich ist für

• soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union,
• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
• humanitäre Zwecke,
• die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder
• die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen. Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung ist abrufbar unter ELAN-K2 Ausfuhr-System. Für die Antragstellung ist das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System zu verwenden und dem Antrag das Formular Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern beizufügen. In Ausnahmefällen kann der Antrag auch über die E-Mail embargo-transport[at]bafa.bund.de eingereicht werden.

Das BAFA hat den DSLV darauf hingewiesen, dass andere Mitgliedstaaten der EU möglicherweise die Auffassung vertreten, dass eine Beförderung durch deren Hoheitsgebiet eine Beförderungsgenehmigung dieses Mitgliedstaats erfordert. Es wird daher empfohlen, im Falle eines Transits durch andere Mitgliedstaaten der EU mit den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen. Ein einheitliches Herangehen konnte unter den EU-Ländern bisher nicht erzielt werden. Mit Polen wurde eine Vereinbarung erzielt, dass dort die Beförderungsgenehmigungen des BAFA anerkannt werden und die Zollabfertigung der LKW an deren Grenzen erfolgt.

Das BAFA besteht darauf, dass in der Regel ein in Deutschland ansässiges Unternehmen den Beförderungsantrag einreicht. Das kann der Versender oder der Empfänger der Güter sein, aber auch ein deutscher Spediteur.

Die EU hat FAQ zum EU-Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW veröffentlicht.

h) Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Artikel 5 bis Artikel 5j)

Die Finanzsanktionen betreffen insbesondere:

• Verbot der Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln oder Finanzhilfen (staatliche Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien) für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland
• Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank

• Vollständiges Transaktionsverbot mit der Russian Regional Development Bank

• Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System (Anhang XIV: z.B. Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK)
• Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Russland
• Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Investitionen in Russland
• Verbot von Investitionen in Projekte, die aus dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) kofinanziert werden, sowie der Beteiligung an solchen Projekten
• Verbot der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen und die Fortsetzung der Erfüllung dieser Verträge

• Verbot, Einlagen entgegenzunehmen, auch von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Drittländern niedergelassen sind und sich mehrheitlich im Eigentum von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen befinden. Für die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel wird eine vorherige Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden vorgeschrieben.

• Verbot der Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen oder die Gewährung sonstiger Vorteile im Rahmen von Programmen der Union, von Euratom oder eines Mitgliedstaats für russische Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden.

Die Bundesbank kann im Rahmen dieser Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. für Grundbedürfnisse gelisteter Personen) Ausnahmegenehmigungen erteilen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sind beim Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen.

i) Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Accounting, Public-Relations und Consultancy sowie von Cloud-Diensten (Artikel 5n)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Ausnahmen von dem Verbot sind in Absatz 2 ff geregelt. Zudem gilt ein Verbot für die Erbringung von Dienstleistungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Produktprüfung und technische Überwachung für die Russische Föderation.

In Reaktion auf die unrechtmäßige Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation hat die Europäische Union Einfuhrverbote für Waren nebst bestimmten Dienstleistungen mit Ursprung auf der Krim sowie Ausfuhr- und Investitions­verbote im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in bestimmten Sektoren auf der Krim und in Sewastopol angeordnet.

Rechtsgrundlagen:

Beschluss 2014/386/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 692/2014.

Die Verordnungen sehen insbesondere die nachfolgenden Beschränkungen vor:

• Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU verboten. Daneben ist auch die direkte oder indirekte Finanz­ierung oder sonstige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr derartiger Güter verboten.
• Gemäß Art. 2c der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 ist die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder für einen Gebrauch auf der Krim bzw. in Sewastopol verboten.
• Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Diese Sanktionen beinhalten die Anordnung von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Per­sonen, Einrichtungen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Ver­untreuung von Staatsvermögen in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Dabei geht es hauptsächlich um die frühere Regierung Janukowitsch. Grundlegend sind der Beschluss 2014/119/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 208/2014.

Der Beschluss 2014/119/GASP wird im Wege der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch diese Verordnung werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Aufgrund der Invasion der Ukraine wurde die Namensliste abermals ergänzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/332.

Als Reaktion auf den Beschluss der Russischen Föderation, die nicht von der Regierung kon­trol­lierten Gebiete der Oblast Donezk und Luhansk der Ukraine als unabhängige Ein­richt­ungen an­zuerkennen, und den anschließenden Beschluss, russische Truppen in diese Gebiete zu ent­sen­den hat die EU ein Sanktionspaket beschlossen, das mit Verkündung im EU-Amtsblatt L 42 I am 23. Februar 2022 in Kraft getreten ist und am 6. Oktober 2022 erweitert wurde. Insbesondere wurde der geografische Geltungsbereich der Beschränkungen auf alle nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ausgeweitet.

Rechtsgrundlagen:

Verordnung (EU) Nr. 2022/263, geändert durch Verordnung (EU) 2022/1903 DES RATES

vom 6. Oktober 2022

Beschluss (GASP) 2022/266 geändert durch Beschluss (GASP) 2022/1908 vom 6. Oktober 2022

Einfuhrverbote

Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung aus den „spezifizierten Gebieten“ in die EU verboten. Art. 1 d) definiert die spezifizierten Gebiete als die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Region Donezk und Luhansk. Daneben ist auch die direkte oder indirekte Finanzierung oder son­stige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rück­ver­sicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr derartiger Güter verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Einfuhren, die der Erfüllung von Handels­verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 23. Februar 2022 abgeschlossen wurden. Derartige Einfuhren konnten noch bis zum 24. Mai 2022 erfolgen, sofern diese zehn Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurden. Daneben gelten die beschriebenen Verbote nicht, wenn die Güter zuvor den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden.

Ausfuhrbeschränkungen

Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 ist die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, in die spezifizierten Gebiete oder für einen Gebrauch in den spezifizierten Gebieten verboten. Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammen­hang mit diesen Gütern in die spezifizierten Gebiete verboten.

Rechtsgrundlagen:

Verordnung (EG) 765/2006 (konsolidierte Fassung, Stand 13. April 2022), geändert durch Verordnung (EU) 2022/877, Durchführungsverordnung (EU) 2022/876

Beschlusses (GASP) 2012/642 (konsolidierte Fassung, Stand 9. April 2022), geändert durch Beschluss (GASP) 2022/882, Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881

Als Reaktion auf die Beteiligung an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland hat die EU eine Reihe von Sanktionen verhängt.

Die personenbezogenen Sanktionen, die aktuell für insgesamt 195 Personen und 35 Organi­sationen gelten, umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den in der Liste auf­geführten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Zudem hindert ein Einreise­verbot die gelisteten Personen an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU.

Des Weiteren gilt ein Beförderungsverbot von Gütern in der EU für in Belarus niedergelassene Transportunternehmen. Das Verbot galt bis zum 16. April 2022 nicht für die Beförderung von Gütern, die vor dem 9. April 2022 begonnen hatte, sofern sich das Fahrzeug am 9. April 2022 bereits im Gebiet der Union befand oder die Union durchqueren muss, um nach Belarus zurückzukehren.

Das BAFA kann die Beförderung von Gütern durch ein belarussisches Transportunternehmen genehmigen, wenn eine solche Beförderung erforderlich ist für

• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union,
• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
• humanitäre Zwecke,
• die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Belarus.

Die Ausführungen zum Beförderungsverbot russischer Transportunternehmen in der EU gelten entsprechend (XI Nr. 1g)).

Darüber hinaus gelten folgende Maßnahmen:

• Handelsbeschränkungen für Güter, die für die Herstellung oder Verarbeitung von Tabak­erzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bitu­­minösen Stoffen und gasförmigen Kohlen­wasserstoffen, Kaliumchlorid (Pottasche), Holz­pro­dukten, Zement­erzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Gummiwaren verwendet werden.
• Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwend­ungs­­­zweck sowie von bestimmten fortgeschrittenen Gütern und Tech­nologien, die zur mili­tär­ischen, technologischen sowie verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, eingeführt, ferner Beschränkungen für die Erbringung damit ver­bundener Dienstleistungen.
• Einschränkung der Bereitstellung von SWIFT-Diensten für die Belagroprombank, die Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie deren belarussische Tochter­­gesellschaften.
• Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und der Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln für den Handel mit und Investitionen in Belarus.
• Verbot der Börsennotierung und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien staatlicher belarussischer Unternehmen an EU-Handelsplätzen seit 12. April 2022.
• Erhebliche Begrenzung der Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU durch ein Verbot der An­nahme von Einlagen belarussischer Staatsangehöriger oder Gebietsansässiger in Höhe von mehr als 100.000 Euro, der Führung von Konten belarussischer Kunden bei den zentralen Wertpapierverwahrern der EU sowie des Verkaufs von auf Euro lautenden Wertpapieren an belarussische Kunden.
• Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten nach Belarus.
• Verbot, auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende übertragbare Wertpapiere an Belarus zu verkaufen und auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten an Belarus zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen
• Zugangsverbot zu europäischen Häfen für belarussische Schiffe.