Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Rechtmäßigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie geurteilt. Vorausgegangen war eine Klage Dänemarks, das in der Richtlinie eine Kompetenzüberschreitung der EU sieht. Das Urteil stärkt aus Sicht des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die Zuständigkeit nationaler Sozialpartner für die Lohnfindung.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, batterieelektrisch und wasserstoffbetriebene schwere Nutzfahrzeuge bis zum 30. Juni 2031 von der Lkw-Maut zu befreien. Sofern der Rat zustimmt, entsteht Planungssicherheit für Speditionen, die bereits in alternative Antriebe investiert haben. Die Reform der Eurovignetten-Richtlinie ist damit auf einem grundsätzlich guten Weg – für eine schnelle Dekarbonisierung und gleichzeitig gerechte Bepreisung des Straßengüterverkehrs sind allerdings weitere Schritte erforderlich:

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik warnt vor Wettbewerbsbeschränkungen, wirkungsloser Bürokratie und einer Verengung des Anbietermarkts durch das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag behandelte Bundestariftreuegesetz. Hiervon sind Speditions- und Logistikunternehmen betroffen – unmittelbar als direkte Auftragnehmer der öffentlichen Hand und als Dienstleister vom Bund beauftragter Unternehmen.