Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik ist besorgt, dass die ökologische Transformation des Verkehrs- und Energiesektors bei falschen politischen Reaktionen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht an Fahrt gewinnt. Die Karlsruher Richter haben am 15. November 2023 den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt und der Bundesregierung damit untersagt, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen.

„Wenn die Ampelregierung die Rahmenbedingungen nicht umgehend grundlegend ändert, schafft sie die Antriebswende zum klimafreundlichen Straßengüterverkehr bis 2030 nicht mehr und reißt die Klimaziele.“…

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verkehrsgesetzespaket sieht der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Während die aus dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zu erwartende Modernisierungsoffensive für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich zu begrüßen ist, wird die mit der drastischen Erhöhung der Lkw-Maut verbundene wirtschaftliche Belastung der Lieferketten äußerst kritisch bewertet.

Im Schwerlastverkehr kann der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe erheblich zum Klimaschutz beitragen. Bei den weiteren Verhandlungen über zukünftige CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge muss sich Deutschland auf EU-Ebene deshalb für die Einführung eines Carbon-Correction-Factor einsetzen. Mehr als 60 Unternehmen und Verbände der Verkehrsbranchen sowie der Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie haben die Bundesregierung und den Bundestag hierzu in einem offenen Brief aufgefordert. Nur so kann EU-Recht sämtliche Optionen zur CO2-Vermeidung im Verkehrssektor berücksichtigen.

Für die anstehende Fusion von DB Netz und DB Station&Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte fordert ein breites Verbändebündnis vom Bund klare Ziele. Insbesondere müsse der Bund der neuen Gesellschaft eine klare Leitstrategie geben, mit dem Auftrag, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Schieneninfrastruktur zu erhöhen. Das schreiben acht Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier. Dafür solle der Bund eine langfristige Finanzierung gewährleisten, die dauerhaft gesetzlich verankert ist und zu seinen verkehrs- und klimapolitischen Zielen passt.

Zum gestern, 9. August 2023, vom Bundeskabinett verabschiedeten Wirtschafts- und Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) nimmt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik kritisch Stellung. Mit dem Sondervermögen will die Bundesregierung für die Dekarbonisierung der Industrie, die energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur im Zeitraum von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro bereitstellen.

Berlin, 29. März 2023. Als insgesamt ausgewogen bewertet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die am 28. März 2023 vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur zu-künftigen Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Absicht der Bundesregierung, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen, führt in die richtige Richtung.

Als zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes im Verkehr muss der Rechtsrahmen für den Einsatz des Lang-Lkw endlich fortgeschrieben werden. Nur so können dessen Öko-Effizienzvorteile gehoben werden. Dies fordert eine breite Allianz von Verbänden und Unternehmen der Logistikbranche sowie der Industrie und des Handels in einem gemeinsamen Positionspapier.

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik nur bedingt zufrieden. Nach den Plänen der Kommission sollen ab dem Jahr 2040 neu zugelassene schwere Lkw 90 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren als 2019. Bis 2030 soll bereits ein Minderungswert von 45 Prozent erreicht werden, der bis 2035 auf 65 Prozent steigen soll. Einen Anrechnungsmechanismus für alternative Kraftstoffe sieht der am 14. Februar 2023 vorgelegte Verordnungsvorschlag nicht vor. Damit werden Nutzfahrzeugflotten mit Verbrennermotoren sukzessive verdrängt – eine klare Abkehr vom Prinzip der Technologieneutralität.

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert eine breite Allianz aus Verbänden und Unternehmen für den Straßenverkehrssektor eine zeitnahe Zulassung des aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellten Kraftstoffes HVO (Hydrotreated Vegetable Oils) 100 gem. DIN EN 15940 in Deutschland.