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Koalitionskompromiss muss zügig umgesetzt werden

Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung

Berlin, 29. März 2023. Als insgesamt ausgewogen bewertet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die am 28. März 2023 vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur zu-künftigen Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Absicht der Bundesregierung, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen, führt in die richtige Richtung.

„Sowohl Straßen als auch Schienenwege sind überlastet und notleidend. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, müssen sämtliche Verkehrswege bedarfsgerecht geplant werden“, so DSLV-Präsident Axel Plaß. „Von einer auskömmlichen Finanzierung und Verfahrensbeschleunigung müssen alle Verkehrsträger profitieren, damit sie übergreifend zusammenarbeiten und den Blutkreislauf der Wirtschaft erhalten können. Verkehrsträgerbezogenes Silodenken ohne Konnektivität der Systeme führt in eine Sackgasse. Was im Koalitionskompromiss leider fehlt, sind Aussagen zur Stärkung der Wasserstraßen.“

Mit der Anrechnung eines maximalen CO2-Preises in Höhe von 200 Euro pro Tonnen soll die die Lkw-Maut - auch zur milliardenschweren Finanzierung der Schiene - im kommenden Jahr nahezu verdoppelt werden. Dies wird zu einem erheblichen Anstieg der Frachtraten im Straßengüterverkehr führen, der am Markt in den Lieferketten auf Industrie, Handel und am Ende auf die Verbraucher überwälzt wird. Plaß: „Es ist offensichtlich, dass Null-Emissions-Logistik nicht zum Null-Tarif erfolgen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verbindlichen neuen Mautsätze so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Die Speditionshäuser und ihre Kunden brauchen Planungssicherheit und Transparenz über die zukünftigen Logistikkosten.“

Aus den steigenden Wegekosten kann für die Logistikbranche nur dann ein Anreiz für einen Wechsel auf alternative Antriebsformen entstehen, wenn die Infrastruktur-Grundnetze für batterieelektrische und Wasserstoff-Lkw zügig aufgebaut werden und deren Errichtung auch in Logistikanlagen zusätzlich gefördert werden. Die zu begrüßende E-Fuels-Strategie muss deshalb auch einen Anrechnungsmechanismus grüner Kraftstoffe in der Lkw-Maut umfassen.

Plaß: „Der Aufbau einer umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit der Koalitionskompromiss einem ,Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung‘ tatsächlich gerecht wird, müssen Bund, Länder und Kommunen nicht nur gesetzgeberisch an einem Strang ziehen, sondern auch planerisch und gesellschaftspolitisch zusammenarbeiten. Dieser Kompromiss darf keine Absichtserklärung bleiben.“

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2022). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.

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