Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030

Um die aktuellen Herausforderungen des steigenden Verkehrsmengenwachstums bewältigen und gleichzeitig die politisch festgelegten Klimaschutzziele erfüllen zu können, bedarf es zusätzlicher logistischer und technischer Lösungen unter Einbezug sämtlicher Verkehrsträger. Als Entscheider über die Strukturen internationaler Lieferketten müssen Speditionen und Logistikdienstleister wie auch der gesamte Güterverkehrssektor zur Reduzierung verkehrsinduzierter Emissionen beitragen.

Die im DSLV vertretenen Unternehmen erkennen die dringende Notwendigkeit zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Deshalb wird das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom DSLV auch im Grundsatz begrüßt. Das Programm reformiert die Klimaschutzpolitik Deutschlands und ist ein erster, grundsätzlich richtiger Einstieg in die Bepreisung von CO2-Emissionen. Damit wird für die Zukunft verbindlich klargestellt, dass ein Emissionsrecht ein nicht mehr unbegrenzt verfügbares Gut sein wird.
 
Der Weg, der zur Ausweitung des Emissionshandels auch auf den Verkehrssektor führen soll, verläuft allerdings nicht gerade. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen hat die Bundesregierung in rascher Folge – teils übereilt – verschiedene gesetzliche Vorhaben vorgelegt. Zu prüfen ist deshalb vordringlich, ob der in Aussicht gestellte Instrumentenmix für die Logistikbranche geeignet ist, zur Erreichung der ambitionierten Ziele beizutragen.
 
Die Kommentierung der Maßnahmen im Einzelnen hat der DSLV in seiner Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie zu den Entwürfen für ein Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und ein Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) veröffentlicht.