Bundestag senkt De-Minimis-Programm um 40 Mio. Euro

Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche bedauern die Entscheidung des Bundestags, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) im Bundeshaushalt 2020 um 40 Millionen Euro zu kürzen. Zwar sah der ursprüngliche Regierungsvorschlag sogar noch eine Kürzung um 50 Millionen Euro vor, dennoch werden zukünftig Mittel fehlen, um zahlreiche kleinere und mittelständische Transportunternehmen zukunftsfest zu machen.

Hierzu erklären der

• Bundesverband Möbelspedition und Logistik e. V. (AMÖ),
• der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.,
• der Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK),
• der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. (DSLV) und der
• Bundesverband Wirtschaft Verkehr und Logistik e. V. (BWVL):

Das Bemühen der Großen Koalition, ihr Mautversprechen einzuhalten, ist zu erkennen. Dennoch ist eine Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Mio. € vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der deutschen Logistikwirtschaft in der aktuellen Situation sehr enttäuschend.

Die Verbände haben der Politik in den letzten Monaten mit Nachdruck aufgezeigt, welche Bedeutung die Fördergelder aus den Harmonisierungsmitteln für die mittelständische Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie deren Wettbewerbsfähigkeit haben, um die Klimaschutzanforderungen zügig umzusetzen, den Fahrermangel zu bewältigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wie hoch die Nachfrage nach dem De-Minimis-Programm ist, zeigt sich daran, dass der Fördertopf im Haushaltsjahr 2019 bereits im März ausgebucht war. Für 2020 ist nun zu befürchten, dass das Budget noch früher erschöpft sein wird.

Erfreulich ist, dass die De-Minimis-Mittel künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenten eingesetzt werden dürfen. Allerdings hatten die Verbände hier eine Wahlfreiheit zwischen den Förderprogrammen Abbiegeassistenzsysteme und De-Minimis gefordert, damit Antragsteller – je nach Mittelverfügbarkeit – mehr Flexibilität haben. Diese Wahlfreiheit wird es nicht geben. Künftig wird das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme nur noch für Fahrzeuge offen sein, die nicht mautpflichtig sind. Für mautpflichtige Fahrzeuge ist die Förderung von Abbiegeassistenten auf das De-Minimis-Programm beschränkt.

Die Verbände fordern, die Förderprogramme gezielt weiterzuentwickeln, um den Mittelabruf zu optimieren und appellieren an die Politik, im nächsten Haushaltsjahr wieder die versprochene volle Summe für das De-Minimis-Programm zur Verfügung zu stellen.