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Blockadepolitik beendet

DSLV begrüßt Entscheidung des BVerwG zur Fahrrinnenanpassung der Elbe

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), auch die letzten Klagen gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe abzuweisen, mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der DSLV geht davon aus, dass den organisierten Blockadeversuchen nunmehr endlich ein Ende gesetzt wurde.

„Der Hamburger Hafen ist für das Funktionieren der gesamten außenhandelsorientierten nord- und osteuropäischen Wirtschaft und damit für Hundertausende von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Wir sind erleichtert, dass der Hamburger Hafen diese Funktion nunmehr auch in der Zukunft erfüllen kann“, so Willem van der Schalk, Sprecher des Komitee Deutscher Seehafenspediteure im DSLV (KDS).

Ungeachtet der heutigen Entscheidung des BVerwG hat die jahrelange Diskussion über die Fahrrinnenanpassung deutlich zu Tage treten lassen, dass die bürokratischen Hürden, die für Infrastrukturprojekte in Deutschland überwunden werden müssen, inzwischen standort- und damit arbeitsplatzgefährdende Dimensionen angenommen haben. „Es ist offensichtlich, dass eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten zwingend erforderlich ist. Wichtige Infrastrukturprojekte dürfen nicht länger einer organisierten, zum Teil ideologischen Blockadepolitik ausgeliefert sein“, so der KDS-Sprecher weiter.

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