Corona-Quarantäneverordnungen gefährden Versorgungssicherheit in Deutschland

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat das Bundeskanzleramt am 16. November 2020 gemeinsam mit den Bundesverbänden AMÖ, BGL, BIEK und BWVL erneut und dringend um Lockerung der geltenden Corona-Quarantänebestimmungen für die in der Logistik Beschäftigten gebeten. Ein gleichlautendes Schreiben erging auch an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Regierenden Bürgermeister Berlins, an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Die Verbände wiederholten darin ihre Forderung, die Begrenzung des Aufenthalts von in der Logistik Beschäftigten in einem Risikogebiet auf maximal 72 Stunden, ohne dass nach Rückkehr Konsequenzen wie Quarantäneaufenthalte drohen, in den Verordnungen von Bund und Ländern zugunsten einer generellen Ausnahme von der Quarantänepflicht für solche Personen aufzuheben, "die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße der Schiene, per Schiffe oder per Flugzeug transportieren".

Allein 25 Prozent der in der Logistikbranche in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer haben einen Wohnsitz im Ausland, darunter in solchen Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, argumentieren die Verbände. Oftmals sind diese Beschäftigten für drei Wochen für deutsche Speditionshäuser im Einsatz und kehren im Anschluss für eine Woche an ihren ausländischen Wohnsitz, der aus deutscher Sicht als Risikogebiet gilt, zurück.  Die erneute Rückkehr zu ihren deutschen Arbeitgebern würde eine zehntägige Quarantäne voraussetzen, die bestenfalls nach fünf Tagen durch Vorlage eines negativen SARS-CoV-2 Testergebnis verkürzt werden kann. Diese Maßnahme droht zu einem regelmäßigen Ausfall einer erheblichen Anzahl von in der Logistik Beschäftigten zu werden, so dass Logistikketten destabilisiert werden und die Versorgungssicherheit von Industrie, Handel und Bevölkerung bedroht wird.

Die Verbände fordern somit, Fahrpersonal generell von einer Quarantänepflicht auszunehmen oder zumindest infrastrukturelle Voraussetzungen für belastbare Schnelltests für diese Berufsgruppen zu schaffen.