Es dauerte nur vier Tage, dann war der Fördertopf der Aktion Abbiegeassistent des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits vollständig ausgeschöpft. Ganz offensichtlich ist es das richtige Förderprogramm zur rechten Zeit. Die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV – alle offizielle Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent – plädieren daher dringend für eine Aufstockung der Fördermittel. Mit dem Förderprogramm will das BMVI die Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten schneller voranbringen, was die Verbände ausdrücklich begrüßen. Jetzt gilt es, das Förderportal so schnell wie möglich wieder freizuschalten.

Der internationale Kombinierte Verkehr in Europa wird durch einzelstaatliche Bestimmungen deutlich behindert, warnen der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Grund für die Befürchtungen der Verbände ist die starke Position des EU-Rates in den laufenden Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europäischem Parlament über die Revision der Richtlinie 92/106/EG über den Kombinierten Verkehr. Denn die Mitgliedstaaten haben sich weitgehend von einem harmonisierten europäischen Ansatz zu Gunsten einzelstaatlicher Regelungen verabschiedet.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) informieren in einem gemeinsamen Flyer über die rechtliche Situation bei der Anlieferung von Waren an den Handelsrampen. Frachtführer, Spediteure und im Werkverkehr anliefernde Unternehmen sowie Warenempfänger erhalten damit einen Überblick über die Rechte und Pflichten der Beteiligten, wie sie sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) 2017 ergeben. Denn wenn vertragliche Absprachen fehlen, greifen diese Regelungen unmittelbar.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich nach dem negativen Votum des britischen Parlaments zu dem mit der EU verhandelten Austrittsabkommen enttäuscht. Damit hat das Vereinigte Königreich die Chance vertan, sowohl den heimischen Unternehmen als auch ihren Wirtschaftspartnern in der EU einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Übergang zu einem umfassenden Handelsabkommen zu geben. Dadurch wird vielmehr ein ,No Deal-Szenario' immer wahrscheinlicher.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die fehlende Kompromissfähigkeit des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (EP) für ein ausgewogenes Mobilitätspaket. Nachdem bereits tragfähige Lösungen für die Kabotage und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen gefunden wurden, konnte erneut keine Einigung über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und über Lenk- und Ruhezeiten erzielt werden.