Mit Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie hat das Europäische Parlament (EP) die endgültigen Voraussetzungen zur Vereinheitlichung der Mauterhebungssystematik in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Dieser Schritt war wichtig und längst überfällig, hätte aber konsequenter vollzogen werden können, bedauert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Gleichzeitig warnt der DSLV vor Mehrfachbelastungen durch mehrere CO2-Abgabensysteme – vor allem für deutsche Unternehmen.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zeigt sich grundsätzlich zufrieden darüber, dass sich das Europäische Parlament jetzt auf eine abschließende Position für einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Straßengüterverkehr verständigen konnte. Ob der erzielte Kompromiss tatsächlich zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Sozialvorschriften sowie zu einer Präzisierung der Marktzugangsbedingungen führt, wird wesentlich von der Umsetzung und der zukünftigen Kontrolldichte in den Mitgliedstaaten abhängen.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik begrüßt die im Rahmen des Trilogs zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat erzielte vorläufige Einigung auf ein einheitliches Regelwerk für die Sozialrechts- und Marktzugangsaspekte des europäischen Straßengüterverkehrs im Grundsatz. „Damit entsteht wenigstens Planungssicherheit für die Speditionsbranche, ihre Transportdienstleister und ihre Kunden aus der verladenden Wirtschaft, auch wenn längst nicht alle Ergebnisse zufriedenstellend sind.“ so Axel Plaß, Präsident des DSLV nach erster Einschätzung des Kompromissvorschlags der Unterhändler der drei Brüsseler Institutionen für neue EU-Regelungen vom 12. Dezember 2019.