Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen

Regelmäßige Lenkzeitunterbrechungen und Ruhepausen sind für das Lkw-Fahrpersonal gesetzlich vorgeschrieben und tragen entscheidend zur Verkehrssicherheit bei. Deshalb müssen Errichtung und Bewirtschaftung von Lkw-Stellplätzen entlang deutscher Bundesautobahnen grundsätzlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Allerdings sind die Stellplatzkapazitäten begrenzt. Die BASt hat einen Bedarf von zusätzlich 23.000 Lkw-Stellplätzen ermittelt.

Der Bau zusätzlicher öffentlicher Parkplätze mit Lkw-Stellplätzen hinkt der konstanten Zunahme des Straßengüterverkehrs hinterher. Fehlende Flächen, lange Planungs- und Bauzeiten sowie Etatfragen sind hierfür meist ursächlich. Deshalb ist die Anreizsetzung für private Investoren im Wege einer öffentlichen finanziellen Förderung als Ergänzung zu den Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand grundsätzlich zu begrüßen.

Mit der im Entwurf vorgelegten Richtlinie sollen

• Neu- und Ausbaumaßnahmen für Lkw-Parkplätze, insbesondere in Gewerbegebieten

sowie

• Ertüchtigungsmaßnahmen für bestehende Parkplätze oder sonstige Flächen, die bisher nicht als Lkw-Stellplätze genutzt werden (wie Betriebshöfe oder Firmengelände)

gefördert werden.

Im Wege einer repräsentativen Befragung hat der DSLV die Erwartungen und Investitionsbereitschaft seiner Mitgliedsunternehmen ermittelt. Auch wenn vereinzelt eine Bereitschaft für Investitionen unter Berücksichtigung der im Richtlinienentwurf skizzierten Förderbedingungen genannt wurde, überwiegt trotz des hohen Förderanteils die Skepsis sowohl bei potenziellen Investoren, Errichtern und Betreibern, als auch bei möglichen Nutzern privaten Parkraums.