26.03.2020 Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich
 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Rechtsauffassung des DSLV bestätigt, wonach im Hinblick auf die Corona-Krise auch eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis möglich ist....
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26.03.2020 BMVI-Veröffentlichung zu bisherigen Maßnahmen im Gefahrgutbeförderungsrecht in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie
 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Webseite die entsprechenden internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen in Zusammenhang mit dem Gefahrgutbeförderungsrecht, die infolge der aktuellen Krisenbewältigung initiiert wurden, bekannt gemacht...
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26.03.2020 Corona-Krise: BMVI und deutsche Logistikverbände schließen Übereinkommen zur Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung
 

Berlin, 26. März 2020

Für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland garantiert weiterhin die Logistikbranche. Sie stellt die Be- und Auslieferung von Waren sicher und wird dabei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. Logistik ist in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft systemrelevant.
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25.03.2020 Soforthilfe des Bundes und der Länder als Kleinbeihilfen
 

In Deutschland können Beihilfen in Form von Zuschüssen auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt werden, die gestern Abend von der Europäischen Kommission genehmigt wurde....
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25.03.2020 Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket
 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) verabschiedet. Mit den Neuregelungen sollen durch verschiedene Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert....
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25.03.2020 Update zum Thema „Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden verlängert“
 

Nach der neuen Multilateralen Vereinbarung (M) 324 bleiben ADR Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig....
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24.03.2020 Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Aufrechterhaltung der Logistik und die CEF.Koalition gibt eine gemeinsame Erklärung ab
 

Die Europäische Kommission hat Empfehlungen zur Umsetzung ihrer Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Waren die Grenze in weniger als 15 Minuten überqueren, dass die Fahrspuren für den Transport aller Waren geöffnet werden, dass die nationalen staatlichen Transportbeschränkungen aufgehoben werden und dass die Verwaltungsverfahren für Transportarbeiter aller Nationalitäten reduziert werden....
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24.03.2020 Auswirkungen auf Luftfrachtsicherheitsprozesse - LBA antwortet DSLV
 

Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung der Corona-Pandemie hatte der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik an das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) appelliert, kurzfristig geeignete Sonderkontrollverfahren zu erlauben, um eine Versendung eilbedürftiger Güter als sichere Luftfracht von deutschen Abflughäfen zu ermöglichen. Weiterhin setzte sich der DSLV erfolgreich dafür ein, dass luftsicherheitsrelevante Prozesse durch das Personal eines Reglementierten Beauftragten auch aus dem Home Office bearbeitet werden können....
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24.03.2020 Für Lkw Fahrer gelten beim Grenzübergang von und nach Deutschland weiterhin Ausnahmeregeln
 

Auch wenn in der Presse der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Regelungen an der Tschechischen Grenze gestern verschärft wurden: Diese Änderung betrifft nur Berufspendler anderer Branchen. Für Lastkraftfahrer gilt weiterhin die am 20.März 2020 bereits kommunizierte Ausnahmeregelung....
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23.03.2020 BAG gewährt Verlängerung des Bewilligungszeitraums für Förderprogramme
 

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilt mit, dass aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums in den Förderprogrammen De-minimis, Energieeffiziente Nutzfahrzeuge (EEN), Ausbildung, Weiterbildung sowie Abbiegeassistenzsysteme (AAS) für alle Verfahren, bei denen der Zeitraum für die Bewilligung noch nicht abgelaufen ist, bis zum 2. November 2020 gewährt wird. Eine gesonderte Antragstellung hierzu ist nicht erforderlich.
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