01.04.2020 FIATA zu Force Majeure
 

Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure. Der Regelungsinhalt und -umfang vertraglicher force-majeure-Klauseln ist uneinheitlich, sodass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben....
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31.03.2020 EU veröffentlicht Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte
 

Am 30. März hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien veröffentlicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können....
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30.03.2020 Polnische Fahrer dürfen Wochenruhezeit in Polen verbringen
 

Das polnische Infrastrukturministerium hat nun am 28. März 2020 auch offiziell auf seiner Webseite den Sachverhalt wie folgt erläutert...
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30.03.2020 M 327 ermöglicht weitere Verwendung von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)
 

Die M 327 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) ist initiiert worden....
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27.03.2020 Mineralölsteuer (als Energiesteuer) stundbar
 

Der DSLV weist darauf hin, dass die Mineralölsteuer im Jahr 2006 (begrifflich) durch die Energiesteuer abgelöst wurde und damit als bundesgesetzlich geregelte Steuer unter dieses Maßnahmepaket fällt, also u.a. gestundet werden kann. Anträge auf Stundung sind bei den zuständigen Hauptzollämtern zu stellen....
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27.03.2020 IHKs verschieben Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen
 

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt....
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27.03.2020 BAG verzichtet beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) grundsätzlich auf Beanstandungen
 

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das BAG laut einer Mitteilung vom 26. März 2020 beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation vorerst grundsätzlich auf Beanstandungen.
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27.03.2020 Gesetz zur Abmilderung der Folgen (Zivil-, und Insolvenzrecht)
 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt.
Neben gesellschafts- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen umfasst das Gesetz insbesondere folgende Vorschriften
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27.03.2020 EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb heraus
 

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten....
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27.03.2020 BMVI macht Erlass zur Kabotageflexibilisierung wieder rückgängig
 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 27. März 2020 seinen Erlass vom 18. März 2020, mit dem die Kabotagebeschränkungen und GüKG-Genehmigungsauflagen für Transporte von lebenswichtigen Gütern und medizinischen Produkten bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurden vorläufig ausgesetzt...
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