14.05.2020 Ausnahmeregelung für Sonn- und Feiertage in Österreich nur noch bis 17. Mai 2020
 

Zum bis 17. Mai 2020 ausgesetzten Wochenendfahrverbot in Österreich hat das bayrische Innenministerium aus dem österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie in Wien die Information erhalten, dass unter den österreichischen Bundesländern mehrheitlich kein Bedarf für eine weitere Ausnahme vom Wochenendfahrverbot gesehen werde....
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07.05.2020 Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei: BMF veröffentlicht FAQ
 

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Erlass (Anlage 1) bekannt gegeben hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können, hat das Ministerium nun einen umfangreichen Fragenkatalog mit weiteren Klarstellungen zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht (Anlage 2 // hier: Abs. VII)....
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06.05.2020 Bekanntmachung des BMVI zu aktuellen Regelungen im Verkehrsblatt
 

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte bereits über die relevanten erlassenen Regelungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berichtet. Das Bundesverkehrsministerium hat die bereits in Kraft getretenen Regelungen nun im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht (Anlage). Im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter betrifft dies die folgenden Vereinbarungen:...
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04.05.2020 BG Verkehr konkretisiert Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2
 

Nachdem der Bundesarbeitsminister am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt hat (DSLV-Nachricht vom 16. April 2020: Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor ), hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) diesen nun branchenspezifisch konkretisiert. Präventionsexperten und Arbeitsmediziner der BG Verkehr haben für die verschiedenen Zweige Branchen Empfehlungen erarbeitet, die die Unternehmen der Branche unterstützen sollen, damit die Beschäftigten vor einer Infektion geschützt und der Betrieb langfristig aufrechterhalten werden kann....
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29.04.2020 Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle
 

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Website vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle veröffentlicht und damit zumindest einige Forderungen des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik umgesetzt...
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28.04.2020 Novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt ab 28. April 2020 in Kraft
 

Mit Wirkung vom 28. April 2020 treten neue Verhaltensvorschriften für den Straßenverkehr in Kraft. Die wichtigsten Ziele der so genannten fahrradfreundlichen StVO-Novelle sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, eine Verschärfung des Bußgeld- und Punkterahmens bei Halte- und Parkverstößen, die Förderung von Carsharing-Modellen sowie die Ausweitung des Feiertagsfahrverbots für Lkw am 31. Oktober (Reformationstag) auf vier weitere Bundesländer. 

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24.04.2020 Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
 

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen (Anlage). Mit den Neuregelungen sollen die Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten entsprechend den Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mit sich bringt, angepasst und die Beschäftigten auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Neuregelungen, mit denen den im Zuge der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt begegnet werden soll....
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22.04.2020 Rheinland-Pfalz verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 30. August 2020
 

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat per Erlass vom 21. April 2020 die allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. August 2020 um 22:00 Uhr verlängert. Ebenso wurde in Baden-Württemberg die Lockerung des Fahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2020 verlängert....
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22.04.2020 UBA stellt Informationen zur Abfallverbringung zur Verfügung
 

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen....
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17.04.2020 BMVI verlängert Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten
 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die im März erlassenen vorübergehende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr bis einschießlich zum 17. Mai 2020 verlängert....
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