29.04.2020 Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle
 

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Website vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle veröffentlicht und damit zumindest einige Forderungen des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik umgesetzt...
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28.04.2020 Novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt ab 28. April 2020 in Kraft
 

Mit Wirkung vom 28. April 2020 treten neue Verhaltensvorschriften für den Straßenverkehr in Kraft. Die wichtigsten Ziele der so genannten fahrradfreundlichen StVO-Novelle sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, eine Verschärfung des Bußgeld- und Punkterahmens bei Halte- und Parkverstößen, die Förderung von Carsharing-Modellen sowie die Ausweitung des Feiertagsfahrverbots für Lkw am 31. Oktober (Reformationstag) auf vier weitere Bundesländer. 

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24.04.2020 Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
 

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen (Anlage). Mit den Neuregelungen sollen die Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten entsprechend den Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mit sich bringt, angepasst und die Beschäftigten auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Neuregelungen, mit denen den im Zuge der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt begegnet werden soll....
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22.04.2020 Rheinland-Pfalz verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 30. August 2020
 

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat per Erlass vom 21. April 2020 die allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. August 2020 um 22:00 Uhr verlängert. Ebenso wurde in Baden-Württemberg die Lockerung des Fahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2020 verlängert....
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22.04.2020 UBA stellt Informationen zur Abfallverbringung zur Verfügung
 

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen....
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17.04.2020 BMVI verlängert Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten
 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die im März erlassenen vorübergehende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr bis einschießlich zum 17. Mai 2020 verlängert....
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16.04.2020 Bund und Länder beschließen leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen
 

Bund und Länder haben am 15. April 2020 über die Fortsetzung der bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie beraten und folgende Entscheidung gefällt, die durch Einzelverfügungen gegebenenfalls noch spezifiziert werden....
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16.04.2020 Bundesregierung und Kreditversicherer sichern globale Lieferketten mit zusätzlichem Schutzschirm ab
 

Die Bundesregierung und Kreditversicherer wollen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Nach gemeinsamer Mitteilung des Bundeswirtschaft- und des Bundesfinanzministeriums wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen....
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16.04.2020 Entlastungsanspruch im Energiesteuerrecht zugunsten mittelständischer Logistikunternehmen erweitern
 

Der DSLV hat mit einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit weiteren Verbänden der Logistikbranche eine Initiative des Mineralölwirtschaftsverbandes unterstützt, die Regelungen zur Inanspruchnahme der Energiesteuererstattung bei Zahlungsausfall großzügiger auszugestalten....
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16.04.2020 EU veröffentlicht nationale Ausnahmebestimmungen zu europäischen Verordnungen und Richtlinien im Bereich Transport
 

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über europäische Verordnungen und Richtlinien aus den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Sicherheit (Luft- und Seeverkehr) veröffentlicht, die durch nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise von den Mitgliedstaaten potentiell beeinträchtigt werden. Darunter sind z. B. Regelungen über die Erneuerung von Führerscheinen, die Inspektion von Tachographen oder die Gültigkeit und Häufigkeit von Hintergrundüberprüfungen im Bereich der Luftfrachtsicherheit....
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