11.03.2021 Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten
 

Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 am 8. März 2021 aktualisiert. In der Übersicht wird jetzt auch die Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (EU 2021/267) im Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs und Berufskraftfahrerqualifikationsrecht in übersichtlicher Form dargestellt. Die Übersicht ist hier abrufbar: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.pdf ...
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10.03.2021 Neues Formular zur Eigenerklärung in Italien und Info zu Sonntagsfahrverboten MIT ANLAGE
 

Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung (Autodichiarazione Giustificativa) mitführen. Auf der Grundlage eines neuen Corona-Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde nun ein neues Formular der Eigenerklärung aufgelegt....
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05.03.2021 Mögliche Ausweisung von Schweden und Ungarn als Hochinzidenzgebiete
 

Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ist damit zu rechnen, dass Schweden und Ungarn in Kürze als Hochinzidenzgebiete eingestuft werden. Sobald dies der Fall ist, wird der DSLV berichten. Dagegen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitgeteilt, dass derzeit für eine Erklärung Polens zu einem Hochinzidenzgebiet, entgegen anders lautender Presseberichte, kein Anlass besteht....
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05.03.2021 Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat soeben mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:...
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05.03.2021 Generelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots in allen Bundesländern
 

Wie das Bundeverkehrsministerium (BMVI) informiert, haben nun auch die Freistaaten Bayern und Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bis einschließlich 5. April 2021 ausgesetzt....
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04.03.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis 30. April 2021 verlängert | Arbeitgeber müssen bei Büroarbeit weiterhin Homeoffice anbieten
 

Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt (Anlage 1-2), die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage 3) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen....
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04.03.2021 Bundesländer verlängern generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
 

Die Pandemie-bedingte befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird in fast allen deutschen Bundesländern bis zum 5. April 2021 verlängert. Die Befreiung vom Fahrverbot hatte zunächst bis zum 28. Februar 2021 gegolten und wird nun aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens zur Sicherstellung der Lieferketten verlängert. Die Ausnahmeregelung umfasst generell alle Transporte einschließlich Leerfahrten, lediglich Großraum- und Schwertransporte sind weiterhin nicht erlaubt....
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03.03.2021 DEA - Digitale Einreiseanmeldung wieder online
 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilt mit, dass die Digitale Einreiseanmeldung (DEA, https://www.einreiseanmeldung.de/ )nach den Cyber-Angriffen der vergangenen Tage seit dem 3. März, 11:00 Uhr wieder online verfügbar ist und nach Auskunft der Bundesdruckerei stabil läuft....
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03.03.2021 Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert
 

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben vorerst bis zum 17. März zunächst bestehen. Als Gründe werden vom Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol genannt....
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03.03.2021 Dänemark: Neue Regelungen für die Entsendung von Fahrern im Verkehrsbereich
 

Wie uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst am 3. März 2021 mitteilt, gelten seit Anfang des Jahres neue Regelungen für die Entsendungen von Fahrern im Verkehrsbereich....
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