09.07.2020 Überbrückungshilfen des Bundes für kleine Unternehmen startet
 

Kleine, mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie stark einschränken mussten, können ab sofort weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die bundesweite Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startete am 8. Juli 2020. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge in einem vollständig digitalisierten Verfahren einreichen müssen, können sich auf der Seite registrieren, damit Anträge online gestellt werden....
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01.07.2020 Reisen in die Tschechische Republik
 

Am 30. Juni lockerte das tschechische Gesundheitsministerium die Regeln für Reisen in die Tschechische Republik. Für Ausländer, die aus Hochrisikoländern kommen, gelten weiterhin Bestimmungen, die bei der Einreise zu beachten sind....
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30.06.2020 Aussetzung der britischen Lkw-Straßennutzungsgebühr für ein Jahr
 

Am 28. Juni kündigte die Regierung Großbritanniens an, dass die Lkw-Straßenbenutzungsgebühr, die auf Lkw von 12 Tonnen und mehr erhoben wird, für ein Jahr ausgesetzt wird. Die Aussetzung gilt vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021....
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30.06.2020 Sonn- und Feiertagsverbote, Ferienreiseverordnung bundesweit uneinheitlich
 

Die Fahrzeitenbeschränkung für die in § 1 der Ferienreiseverordnung genannten Fahrzeuge gilt in diesem Jahr vom 1. Juli bis 31. August 2020 nicht in der gesamten Bundesrepublik Deutschland....
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29.06.2020 Stundung von Zöllen möglich
 

Zölle können auf Antrag gestundet werden, wenn die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde. Mit der Stundung sollen Zahlungserleichterungen bei temporär und nicht vom Beteiligten zu vertretenden Liquiditätsproblemen ermöglicht werden. Sie kann nicht ausgesprochen werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen Zahlungsausfälle befürchten lässt....
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25.06.2020 Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze ab 1. Juli 2020
 

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung wird der Umsatzsteuersatz vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Die Senkung der Steuersätze gilt auch für die bei Importen anfallende Einfuhrumsatzsteuer. Diese und weitere Maßnahmen werden im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 29. Juni 2020 zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll....
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24.06.2020 Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
 

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2020 die im Entwurf vorgelegten Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Mit den Eckpunkten setzt die Bundesregierung ein wichtiges Element des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ um. Hiermit unterstützt die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe und Auszubildende in der aktuell schwierigen Situation im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro, verteilt über die Jahre 2020 und 2021.
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18.06.2020 Übersicht zu EU-Regeln und -Ausnahmen bei Fristverlängerungen fur Fahrerlaubnisse etc.
 

Im Zuge der Corona-Krise waren wegen der Nicht-Erreichbarkeit von Behörden oder anderen widrigen Umständen zahlreiche Pflichttermine gekippt. Dafür hat es quer durch die Europäische Union Bemühungen seitens der Regierungen Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen gegeben, damit Berufskraftfahrer und ihre Arbeitgeber ihren systemrelevanten Service aufrechterhalten konnten....
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12.06.2020 Bundeskabinett beschließt Umsatzsteuersenkung und Verschiebung der EUSt-Fälligkeit
 

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Dazu zählen insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer. Diese und weitere Maßnahmen werden im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt.

Die beschlossenen Regierungsentwürfe gehen nun ins parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Über weitere Elemente des Pakets wird das Kabinett in Kürze beraten.
 
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04.06.2020 DSLV zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Koalition setzt richtiges Signal zur Stärkung der Wirtschaft
 

Berlin, 4. Juni 2020

Ein starkes Engagement des Staates in Infrastruktur und Innovation - insbesondere für die Digitalisierung und den Klimaschutz - ist jetzt gefordert. Das vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist deshalb ein richtiges, wenn auch 130 Mrd. Euro teures Signal der Zuversicht an die Gesellschaft. Mit steuerlichen Erleichterungen, breit angelegten Fördermaßnahmen und einem Digitalisierungsschub kann die Bundesregierung Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in der Post-Pandemie-Phase stärken und Arbeitsplätze sichern....
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