25.05.2020 Stundung der im Aufschub fälligen Einfuhrumsatzsteuer auch für Spediteure möglich
 

Aufgeschobene nationale Abgaben wie beispielsweise die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), die fällig geworden sind, können gestundet werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu bedarf es eines Stundungsantrags zu den zugrundeliegenden Einfuhrabgabenbescheiden....
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20.05.2020 BG Verkehr veröffentlicht Faktenblätter zum Infektionsschutz
 

Nachdem die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) am 4. Mai 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 branchenspezifisch konkretisiert hatte, stellt die BG Verkehr nun Faktenblätter zum Infektionsschutz zur Verfügung....
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18.05.2020 Italien: Eigenerklärung und Meldung an die Gesundheitsbehörde entfallen
 

Wie der italienische Verband Confetra mitteilt, hat der italienische Premierminister ein neues Dekret Nr. 126 mit Datum vom 17. Mai 2020 über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Covid­19 erlassen. Dieses ersetzt das Dekret vom 26. April 2020....
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15.05.2020 Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2020 um 2,2 Prozent
 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gegenüber dem 4. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2 Prozent gesunken. Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung. Lediglich im 1. Quartal 2009 war der Rückgang mit -4,7 Prozent zum Vorquartal noch stärker. Auch im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen: Das BIP war im 1. Quartal 2020 preisbereinigt um 1,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor....
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14.05.2020 Ausnahmeregelung zur Krankmeldung per Telefon läuft Ende Mai aus
 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, die befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 31. Mai 2020 auslaufen zu lassen....
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14.05.2020 Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket II
 

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage). Das Sozialschutz-Paket II beinhaltet insbesondere folgende Neuregelungen:...
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14.05.2020 Ausnahmeregelung für Sonn- und Feiertage in Österreich nur noch bis 17. Mai 2020
 

Zum bis 17. Mai 2020 ausgesetzten Wochenendfahrverbot in Österreich hat das bayrische Innenministerium aus dem österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie in Wien die Information erhalten, dass unter den österreichischen Bundesländern mehrheitlich kein Bedarf für eine weitere Ausnahme vom Wochenendfahrverbot gesehen werde....
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07.05.2020 Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei: BMF veröffentlicht FAQ
 

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Erlass (Anlage 1) bekannt gegeben hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können, hat das Ministerium nun einen umfangreichen Fragenkatalog mit weiteren Klarstellungen zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht (Anlage 2 // hier: Abs. VII)....
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06.05.2020 Bekanntmachung des BMVI zu aktuellen Regelungen im Verkehrsblatt
 

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte bereits über die relevanten erlassenen Regelungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berichtet. Das Bundesverkehrsministerium hat die bereits in Kraft getretenen Regelungen nun im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht (Anlage). Im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter betrifft dies die folgenden Vereinbarungen:...
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04.05.2020 BG Verkehr konkretisiert Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2
 

Nachdem der Bundesarbeitsminister am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt hat (DSLV-Nachricht vom 16. April 2020: Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor ), hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) diesen nun branchenspezifisch konkretisiert. Präventionsexperten und Arbeitsmediziner der BG Verkehr haben für die verschiedenen Zweige Branchen Empfehlungen erarbeitet, die die Unternehmen der Branche unterstützen sollen, damit die Beschäftigten vor einer Infektion geschützt und der Betrieb langfristig aufrechterhalten werden kann....
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