29.01.2014 Haftung bei eigenmächtiger Verladung
 

Verlädt der Fahrer eines Frachtführers das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in unbegrenzter Höhe. § 425 Abs.1 HGB findet keine Anwendung, da das eigenmächtige Mitwirken an der Verladung keine Obhut an dem zu befördernden Gut begründet. Der DSLV bespricht die Auswirkungen einer aktuellen Entscheidung des BGH auf die Praxis exklusiv für seine Mitglieder....
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28.01.2014 ASL bewertet Koalitionsvertrag: Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2014
 

Im Jahr 2014 wird es einige kleinere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht geben, die unter anderem das Kurzarbeitergeld, die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder aber auch die Rentenversicherung betreffen. Größere Konsequenzen könnten sich aus dem Koalitionsvertrag für die folgenden Jahre aus arbeitsrechtlicher Sicht für die Unternehmen ergeben. Geplant ist unter dem Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ etwa die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, die Erschwerung von Scheinwerkverträgen und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer.
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23.01.2014 Italien: Anstieg der Lkw-Maut um durchschnittlich 3,9 Prozent
 

Zum 1. Januar 2014 wurden die Mautgebühren für die Benutzung der italienischen Autobahnen um durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben....
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23.01.2014 Tschechien: Höhere Mautsätze an Freitagen nur noch zwischen 15:00 und 20:00 Uhr
 

Ab 1. Februar 2014 gelten leicht geänderte Zeiträume für die Erhebung der höheren Lkw-Maut in Tschechien an Freitagen....
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23.01.2014 Verstärkte Sicherheitskontrollen für Lkw an der polnisch-belarussischen Grenze
 

Nach Informationen der Deutschen Botschaft in Warschau hat Belarus seine Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Zollkontrollen bei Lkw seit dem 10. Januar 2014 verschärft. Grund für die verstärkte Kontrolle sei die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen wegen der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi und der im Mai 2014 stattfindenden Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk, so die Aussage des polnischen Grenzschutzes....
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23.01.2014 Großbritannien: Einführung einer Lkw-Maut zum 1. April 2014
 

Ab dem 1. April 2014 wird in Großbritannien eine neue, zeitabhängige Maut für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen und mehr eingeführt. Sie soll von allen in- und ausländischen Fahrzeugen für die Benutzung des britischen Straßennetzes erhoben werden. Damit werden zum ersten Mal auch ausländische Lkw, die das britische Straßennetz nutzen, mit einer Straßenbenutzungsgebühr belastet....
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23.01.2014 Frankreich: Aktuelle Mautgebühren für den Mont Blanc-Tunnel
 

Zum 1. Januar 2014 sind die Mautgebühren für die Durchfahrung des Mont Blanc-Tunnels angehoben worden. Gleichzeitig wurden die Fahrzeuge der Euroklassen III-VI zu einer Gebührenklasse zusammengefasst. Fahrzeuge der darunter liegenden Euroklassen dürfen den Tunnel bereits seit 2013 nicht mehr befahren....
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22.01.2014 Dieselpreise im Dezember 2013 nahezu unverändert
 

Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten „Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher“ zeigen eine Kraftstoffpreissenkung im Dezember 2013 von nur 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat an....
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22.01.2014 Frankreich: Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent
 

Nachdem Italien bereits Anfang Oktober 2013 seinen Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent auf 22 Prozent angehoben hatte, zog Frankreich zum 1. Januar 2014 nach und erhöhte den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19,6 Prozent auf 20 Prozent....
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22.01.2014 Frankreich: Zusätzliche Lkw-Fahrverbote im Frühjahr und Sommer 2014
 

Für Lkw über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gilt auf verschiedenen Streckenabschnitten in der Region Rhône Alpes (Raum Chamonix/Lyon/Grenoble/Albertville) an den Samstagen 15. und 22. Februar sowie 1., 8. und 15. März 2014 ein zusätzliches Fahrverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Eine Übersichtskarte der betroffenen Straßenabschnitte wird in Kürze zu finden sein auf der Website www.bison-fute.equipement.gouv.fr, unter „Restrictions de circulation“.
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