18.06.2020 Übersicht zu EU-Regeln und -Ausnahmen bei Fristverlängerungen fur Fahrerlaubnisse etc.
 

Im Zuge der Corona-Krise waren wegen der Nicht-Erreichbarkeit von Behörden oder anderen widrigen Umständen zahlreiche Pflichttermine gekippt. Dafür hat es quer durch die Europäische Union Bemühungen seitens der Regierungen Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen gegeben, damit Berufskraftfahrer und ihre Arbeitgeber ihren systemrelevanten Service aufrechterhalten konnten....
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12.06.2020 Bundeskabinett beschließt Umsatzsteuersenkung und Verschiebung der EUSt-Fälligkeit
 

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Dazu zählen insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer. Diese und weitere Maßnahmen werden im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt.

Die beschlossenen Regierungsentwürfe gehen nun ins parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Über weitere Elemente des Pakets wird das Kabinett in Kürze beraten.
 
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04.06.2020 DSLV zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Koalition setzt richtiges Signal zur Stärkung der Wirtschaft
 

Berlin, 4. Juni 2020

Ein starkes Engagement des Staates in Infrastruktur und Innovation - insbesondere für die Digitalisierung und den Klimaschutz - ist jetzt gefordert. Das vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist deshalb ein richtiges, wenn auch 130 Mrd. Euro teures Signal der Zuversicht an die Gesellschaft. Mit steuerlichen Erleichterungen, breit angelegten Fördermaßnahmen und einem Digitalisierungsschub kann die Bundesregierung Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in der Post-Pandemie-Phase stärken und Arbeitsplätze sichern....
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02.06.2020 Offizielle Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen
 

Nachdem sich die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen in der Corona-Krise bewährt hat, stellt die EU Kommission (DG MOVE) die Vorlage nun in allen EU Sprachen auf ihrer Webseite zur Verfügung....
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28.05.2020 Erneuerung/Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen
 

Am 27. Mai wurde die Verordnung (EU) 2020/698 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung legt spezifische und vorübergehende Maßnahmen fest, die die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Rechtsvorschriften für den Verkehr betreffen....
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27.05.2020 BMF regelt steuerliche Nutzung des Verlustrücktrags
 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die Möglichkeit einer pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019 hin. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können dies ab sofort beantragen....
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25.05.2020 Neue Green-Lanes-App zur Überwachung der Wartezeiten an Grenzen verfügbar
 

Um die Überwachung der Einhaltung der Wartezeitenvorgabe, insbesondere an den EU-Binnengrenzen, sicherzustellen, entwickelte die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) eine auf Galileo basierende Green Lanes-Smartphone-Anwendung. Diese App verfügt über eine spezielle Nutzeroberfläche für die Mobiltelefone (Android) von Fahrern....
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25.05.2020 Stundung der im Aufschub fälligen Einfuhrumsatzsteuer auch für Spediteure möglich
 

Aufgeschobene nationale Abgaben wie beispielsweise die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), die fällig geworden sind, können gestundet werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu bedarf es eines Stundungsantrags zu den zugrundeliegenden Einfuhrabgabenbescheiden....
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20.05.2020 BG Verkehr veröffentlicht Faktenblätter zum Infektionsschutz
 

Nachdem die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) am 4. Mai 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 branchenspezifisch konkretisiert hatte, stellt die BG Verkehr nun Faktenblätter zum Infektionsschutz zur Verfügung....
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18.05.2020 Italien: Eigenerklärung und Meldung an die Gesundheitsbehörde entfallen
 

Wie der italienische Verband Confetra mitteilt, hat der italienische Premierminister ein neues Dekret Nr. 126 mit Datum vom 17. Mai 2020 über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Covid­19 erlassen. Dieses ersetzt das Dekret vom 26. April 2020....
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