22.04.2014 Österreich: Fahrverbotskalender 2014 veröffentlicht
 

Im österreichischen Bundesgesetzblatt II vom 14. April 2014 wurde nunmehr der Fahrverbotskalender 2014 veröffentlicht, der die für Lkw geltenden Fahrverbote auf bestimmten Straßen vor Ostern, während der Sommermonate und an einigen ausgewählten Tagen (wo auch spiegelbildlich in Italien ein Lkw-Fahrverbot gilt) enthält....
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22.04.2014 Dieselpreise im März 2014 gefallen
 

Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten „Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher“ zeigen eine Kraftstoffpreissenkung im März 2014 von zwei Prozent gegenüber dem Vormonat....
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22.04.2014 Ungarn: Genehmigungsauflagen im internationalen Straßengüterverkehr
 

Mit Datum vom 4. April 2014 ist in Ungarn eine Ergänzung des Regierungserlasses Nr. 261/2011 (XII. 7.) zum Straßenverkehr veröffentlicht worden. Danach müssen Empfänger/Verlader in Ungarn und international tätige Transportunternehmer folgende Regelungen strengstens einhalten:...
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22.04.2014 Spanien: Zahlungsmöglichkeiten bei Verstößen in Katalonien
 

In Spanien, insbesondere auf dem Gebiet der Provinz Katalonien, hat es in der Vergangenheit wiederholt zahlreiche Fälle von Verstößen im Straßengüter- und Personenverkehr gegeben, die mit zum Teil unverhältnismäßig hohen Bußgeldern geahndet wurden. Dabei kam es häufig zu Problemen, was die Durchführung, Dauer und den Ort der Kontrollen anbetrifft, die vorübergehende Stilllegung der Fahrzeuge, mangelnde Informationen über die Höhe und die Bezahlmöglichkeiten der Strafen, auch und gerade im Zusammenhang mit Sprach- und Kommunikationsproblemen....
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22.04.2014 Feiertage/Fahrverbote im Mai 2014
 

Als Anlage ist eine Übersicht der Feiertage/Fahrverbote im Mai 2014 beigefügt.
Zu den länderspezifischen Fahrverboten im Einzeln wird auf die DSLV-Broschüre 'Lkw-Fahrverbote in Europa 2014' verwiesen....
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22.04.2014 EU-Kommission legt Bericht zum Straßengüterverkehrsmarkt vor
 

Die EU-Kommission hat im April 2014 ihren seit langem erwarteten Bericht zur Lage des Straßengüterverkehrsmarktes in der Europäischen Union veröffentlicht. Darin fordert der zuständige EU-Kommissar für Verkehr, Siim Kallas, eine Vereinfachung und Präzisierung der EU-Vorschriften für den Güterkraftverkehr. Die derzeit noch bestehenden Beschränkungen des Marktzugangs müssen überprüft werden. Insbesondere im Bereich der Kabotage muss eine weitere Liberalisierung erfolgen, um den Gütertransport in Europa effizienter zu gestalten. Der DSLV sieht die Schlussfolgerungen durchaus kritisch....
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17.04.2014 Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Maßen und Gewichten
 

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 dem vom Verkehrsausschuss des EP verabschiedeten Bericht, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, zugestimmt. Damit hat das EP die erste Lesung abgeschlossen....
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17.04.2014 Italien: Aufhebung des Fahrverbots am 22. April 2014
 

Nach Informationen der italienischen Behörden wurde das am Dienstag, 22. April 2014 bestehende landesweite Lkw-Fahrverbot in Italien zwischen 08:00 Uhr und 14:00 Uhr aufgehoben. Die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Dekrets des italienischen Transportministers soll zeitnah erfolgen....
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17.04.2014 Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der spanischen Sondersteuer IVMDH („Céntimo sanitario”)
 

Deutsche Transportunternehmer können ab sofort über die Einschaltung eines in Spanien ansässigen Rechtsanwalts die Erstattung der rechtswidrig erhobenen spanischen Sondersteuer IVMDH für die Jahre 2010 bis 2012 beziehungsweise für den gesamten Zeitraum 2002 bis 2012 beantragen. Stichtag für das erste Quartal 2010 ist der 20. April 2014....
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15.04.2014 BMVI-Fahrplan für Mautharmonisierung: Zukünftige Mautsätze noch nicht bekannt
 

Selbst die Berücksichtigung externer Kosten rechtfertigt die heutigen Mautsätze nicht mehr. Nach den Vorstellungen des BMVI soll noch vor der Sommerpause die gesetzliche Grundlage für die Einführung neuer Lkw-Mautsätze vorbereitet werden. Offen ist deren Höhe und ob für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen Nutzergebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben werden....
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