02.04.2020 Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen der Tschechischen Republik
 

Wie das tschechische Innenministerium auf seiner Webseite inzwischen bestätigt, unterliegen Lkw-Fahrer im internationalen Straßengüterverkehr der Pendlerregelung grundsätzlich nicht....
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01.04.2020 BAG-Übersicht Ausnahmeregelungen der Bundesländer zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
 

In allen Bundesländern gelten zwischenzeitlich befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf seiner Homepage in einer Übersicht zusammengefasst....
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01.04.2020 Überblick über Auswirkungen des Coronavirus auf den Straßengüterverkehr in betroffenen Regionen weltweit (Stand: 01.04.2020)
 

Der DSLV hat einen Überblick über die Auswirkungen des weltweiten Ausbruchs des Coronavirus (COVID-19) auf den Güter- und Personenverkehr erstellt. Dieser wird laufend aktualisiert....
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01.04.2020 FIATA zu Force Majeure
 

Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure. Der Regelungsinhalt und -umfang vertraglicher force-majeure-Klauseln ist uneinheitlich, sodass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben....
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31.03.2020 EU veröffentlicht Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte
 

Am 30. März hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien veröffentlicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können....
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30.03.2020 Polnische Fahrer dürfen Wochenruhezeit in Polen verbringen
 

Das polnische Infrastrukturministerium hat nun am 28. März 2020 auch offiziell auf seiner Webseite den Sachverhalt wie folgt erläutert...
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30.03.2020 M 327 ermöglicht weitere Verwendung von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)
 

Die M 327 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) ist initiiert worden....
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27.03.2020 Mineralölsteuer (als Energiesteuer) stundbar
 

Der DSLV weist darauf hin, dass die Mineralölsteuer im Jahr 2006 (begrifflich) durch die Energiesteuer abgelöst wurde und damit als bundesgesetzlich geregelte Steuer unter dieses Maßnahmepaket fällt, also u.a. gestundet werden kann. Anträge auf Stundung sind bei den zuständigen Hauptzollämtern zu stellen....
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27.03.2020 IHKs verschieben Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen
 

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt....
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27.03.2020 BAG verzichtet beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) grundsätzlich auf Beanstandungen
 

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das BAG laut einer Mitteilung vom 26. März 2020 beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation vorerst grundsätzlich auf Beanstandungen.
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