Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


27.03.2020 IHKs verschieben Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen
 

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt....
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27.03.2020 BAG verzichtet beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) grundsätzlich auf Beanstandungen
 

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das BAG laut einer Mitteilung vom 26. März 2020 beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation vorerst grundsätzlich auf Beanstandungen.
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27.03.2020 Gesetz zur Abmilderung der Folgen (Zivil-, und Insolvenzrecht)
 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt.
Neben gesellschafts- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen umfasst das Gesetz insbesondere folgende Vorschriften
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27.03.2020 EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb heraus
 

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten....
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27.03.2020 BMVI macht Erlass zur Kabotageflexibilisierung wieder rückgängig
 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 27. März 2020 seinen Erlass vom 18. März 2020, mit dem die Kabotagebeschränkungen und GüKG-Genehmigungsauflagen für Transporte von lebenswichtigen Gütern und medizinischen Produkten bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurden vorläufig ausgesetzt...
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26.03.2020 Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich
 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Rechtsauffassung des DSLV bestätigt, wonach im Hinblick auf die Corona-Krise auch eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis möglich ist....
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26.03.2020 BMVI-Veröffentlichung zu bisherigen Maßnahmen im Gefahrgutbeförderungsrecht in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie
 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Webseite die entsprechenden internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen in Zusammenhang mit dem Gefahrgutbeförderungsrecht, die infolge der aktuellen Krisenbewältigung initiiert wurden, bekannt gemacht...
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26.03.2020 Corona-Krise: BMVI und deutsche Logistikverbände schließen Übereinkommen zur Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung
 

Berlin, 26. März 2020

Für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland garantiert weiterhin die Logistikbranche. Sie stellt die Be- und Auslieferung von Waren sicher und wird dabei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. Logistik ist in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft systemrelevant.
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25.03.2020 Soforthilfe des Bundes und der Länder als Kleinbeihilfen
 

In Deutschland können Beihilfen in Form von Zuschüssen auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt werden, die gestern Abend von der Europäischen Kommission genehmigt wurde....
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25.03.2020 Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket
 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) verabschiedet. Mit den Neuregelungen sollen durch verschiedene Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert....
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