Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


14.04.2020 Verbändeschreiben zum Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer
 

Nachdem die Forderung einer Verbändeinitiative, unter anderem dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, das Einfuhrumsatzsteuer-Erhebungsverfahren an EU-Standard anzugleichen, im Koalitionsvertrag verankert worden ist, ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Einführung eines „Verrechnungsmodells“ befasst....
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14.04.2020 Bundesregierung lockert Arbeitszeitgesetz
 

Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der Verabschiedung des Sozialschutzpakets durch die Aufnahme von § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen Ausnahmen von den Vorschriften des ArbZG zu erlassen, macht das BMAS im Zuge der Corona-Krise nun davon Gebrauch....
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12.04.2020 KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ohne Beschäftigtenlimit - Antragstellung ab 15. April 2020 möglich
 

Das von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte KfW-Mittelstandsprogramm startet am 15. April 2020. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können ab diesem Datum Schnellkredite für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Die Kredite werden durch eine Garantie des Bundes zu 100 Prozent abgesichert....
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09.04.2020 Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gelten in allen Bundesländern für alle Güter
 

Mittlerweile haben sämtliche Bundesländer ihre befristeten Ausnahmeregelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw so angepasst, dass alle Güterarten transportiert werden dürfen. Die Übersicht der Bestimmungen in den einzelnen Ländern kann der Webseite des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) entnommen werden...
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09.04.2020 BAG Lkw-Mautfahrleistungsindex sinkt im März
 

Der vom BAG in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt entwickelte Lkw-Mautfahrleistungsindex (siehe Anlage) zeichnet die Entwicklung des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs nach. Seit dem 23. März .2020 werden ungewöhnlich starke Rückgänge mit zunehmender Tendenz verzeichnet, die auf stärker werdende Effekte der Corona-Krise auf den Lkw-Verkehr hindeuten.
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09.04.2020 Deutsche Arbeitsübersetzung zum neuen Dokument "Attestation de Déplacement
 

Am 7. April veröffentlichte das französische Innenministerium eine zusätzliche Bescheinigung mit drei Varianten (je nachdem, welche Art von Reisen durchgeführt wird), die zur Rechtfertigung von internationalen Reisen verwendet werden müssen....
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07.04.2020 Kaum betriebsbedingte Kündigungen bei Speditionen - Liquiditätsdelle wird im Mai erwartet: DSLV begrüßt Ergänzung des Corona-Rettungsschirms
 

Berlin, 7. April 2020

Die Entscheidung der Bundesregierung vom 6. April 2020, die Vergabe von Schnellkrediten speziell auch für Mittelstandsbetriebe mit mehr als 50 Beschäftigten zu erleichtern, ist eine richtige und wichtige Maßnahme für viele inhabergeführte Unternehmen in dieser Phase der Corona-Pandemie. Aus Sicht des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik wurde der bestehende Rettungsschirm insbesondere durch die vollständige Absicherung der Kreditrisiken durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Verlängerung der Laufzeiten auf zehn Jahre entscheidend ergänzt. Damit ist die Bundesregierung einer wesentlichen Forderung des DSLV nachgekommen....
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06.04.2020 Empfehlungen für Fahrer von Gütertransporten während der Coronakrise
 

Die International Road Transport Union (IRU) hat Empfehlungen für Fahrer von Gütertransporten während der Coronakrise herausgegeben....
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02.04.2020 Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen der Tschechischen Republik
 

Wie das tschechische Innenministerium auf seiner Webseite inzwischen bestätigt, unterliegen Lkw-Fahrer im internationalen Straßengüterverkehr der Pendlerregelung grundsätzlich nicht....
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01.04.2020 FIATA zu Force Majeure
 

Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure. Der Regelungsinhalt und -umfang vertraglicher force-majeure-Klauseln ist uneinheitlich, sodass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben....
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