Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


25.03.2020 Soforthilfe des Bundes und der Länder als Kleinbeihilfen
 

In Deutschland können Beihilfen in Form von Zuschüssen auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt werden, die gestern Abend von der Europäischen Kommission genehmigt wurde....
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25.03.2020 Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket
 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) verabschiedet. Mit den Neuregelungen sollen durch verschiedene Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert....
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25.03.2020 Update zum Thema „Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden verlängert“
 

Nach der neuen Multilateralen Vereinbarung (M) 324 bleiben ADR Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig....
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24.03.2020 Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Aufrechterhaltung der Logistik und die CEF.Koalition gibt eine gemeinsame Erklärung ab
 

Die Europäische Kommission hat Empfehlungen zur Umsetzung ihrer Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Waren die Grenze in weniger als 15 Minuten überqueren, dass die Fahrspuren für den Transport aller Waren geöffnet werden, dass die nationalen staatlichen Transportbeschränkungen aufgehoben werden und dass die Verwaltungsverfahren für Transportarbeiter aller Nationalitäten reduziert werden....
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24.03.2020 Auswirkungen auf Luftfrachtsicherheitsprozesse - LBA antwortet DSLV
 

Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung der Corona-Pandemie hatte der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik an das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) appelliert, kurzfristig geeignete Sonderkontrollverfahren zu erlauben, um eine Versendung eilbedürftiger Güter als sichere Luftfracht von deutschen Abflughäfen zu ermöglichen. Weiterhin setzte sich der DSLV erfolgreich dafür ein, dass luftsicherheitsrelevante Prozesse durch das Personal eines Reglementierten Beauftragten auch aus dem Home Office bearbeitet werden können....
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24.03.2020 BAG verzichtet beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) bis 17. April 2020 auf Beanstandungen
 

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation bis einschließlich 17. April 2020 auf Beanstandungen....
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24.03.2020 Für Lkw Fahrer gelten beim Grenzübergang von und nach Deutschland weiterhin Ausnahmeregeln
 

Auch wenn in der Presse der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Regelungen an der Tschechischen Grenze gestern verschärft wurden: Diese Änderung betrifft nur Berufspendler anderer Branchen. Für Lastkraftfahrer gilt weiterhin die am 20.März 2020 bereits kommunizierte Ausnahmeregelung....
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23.03.2020 BAG gewährt Verlängerung des Bewilligungszeitraums für Förderprogramme
 

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilt mit, dass aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums in den Förderprogrammen De-minimis, Energieeffiziente Nutzfahrzeuge (EEN), Ausbildung, Weiterbildung sowie Abbiegeassistenzsysteme (AAS) für alle Verfahren, bei denen der Zeitraum für die Bewilligung noch nicht abgelaufen ist, bis zum 2. November 2020 gewährt wird. Eine gesonderte Antragstellung hierzu ist nicht erforderlich.
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23.03.2020 Arbeitgeberbescheinigung zum Nachweis der Beschäftigung
 

Am 22. März 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Der DSLV stellt den Speditions- und Logistikunternehmen ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung zur Verfügung und empfiehlt zusätzlich einen Personalausweis als Nachweis mitzuführen....
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20.03.2020 Versorgung der BerufskraftfahrerInnnen auf Rastanlagen und Autohöfen
 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bittet die obersten Straßenbaubehörden der Länder dafür Sorge zu tragen, dass den BerufskraftfahrerInnen auf Rastanlagen und Autohöfen auch außerhalb der neuen Öffnungszeiten Verpflegungs- und Versorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die meisten dieser Einrichtungen dürfen aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Verbreitung nur noch zwischen 6:00 und 18:00 Uhr öffnen....
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