Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


22.04.2020 UBA stellt Informationen zur Abfallverbringung zur Verfügung
 

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen....
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17.04.2020 BMVI verlängert Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten
 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die im März erlassenen vorübergehende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr bis einschießlich zum 17. Mai 2020 verlängert....
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16.04.2020 Bund und Länder beschließen leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen
 

Bund und Länder haben am 15. April 2020 über die Fortsetzung der bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie beraten und folgende Entscheidung gefällt, die durch Einzelverfügungen gegebenenfalls noch spezifiziert werden....
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16.04.2020 Bundesregierung und Kreditversicherer sichern globale Lieferketten mit zusätzlichem Schutzschirm ab
 

Die Bundesregierung und Kreditversicherer wollen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Nach gemeinsamer Mitteilung des Bundeswirtschaft- und des Bundesfinanzministeriums wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen....
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16.04.2020 Entlastungsanspruch im Energiesteuerrecht zugunsten mittelständischer Logistikunternehmen erweitern
 

Der DSLV hat mit einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit weiteren Verbänden der Logistikbranche eine Initiative des Mineralölwirtschaftsverbandes unterstützt, die Regelungen zur Inanspruchnahme der Energiesteuererstattung bei Zahlungsausfall großzügiger auszugestalten....
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16.04.2020 EU veröffentlicht nationale Ausnahmebestimmungen zu europäischen Verordnungen und Richtlinien im Bereich Transport
 

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über europäische Verordnungen und Richtlinien aus den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Sicherheit (Luft- und Seeverkehr) veröffentlicht, die durch nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise von den Mitgliedstaaten potentiell beeinträchtigt werden. Darunter sind z. B. Regelungen über die Erneuerung von Führerscheinen, die Inspektion von Tachographen oder die Gültigkeit und Häufigkeit von Hintergrundüberprüfungen im Bereich der Luftfrachtsicherheit....
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16.04.2020 Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor
 

Bundesarbeitsminister Heil hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 (Anlage) vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Corona-Krise formuliert. Demnach sollen die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben, um die Arbeit wieder entsprechend aufzunehmen....
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15.04.2020 Lockdown-Exit: Logistikverbände empfehlen schrittweisen Neustart der Wirtschaft
 

Berlin, 15. April 2020

Zur Minderung volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schäden sind Strategien zur Beendigung des Lockdowns erforderlich. Hierzu haben führende Verbände der Logistikbranche ein gemeinsames Positionspapier mit Empfehlungen für einen verträglichen Neustart der Wirtschaft nach Abschwächung der Corona-Krise vorgelegt....
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14.04.2020 Verbändeschreiben zum Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer
 

Nachdem die Forderung einer Verbändeinitiative, unter anderem dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, das Einfuhrumsatzsteuer-Erhebungsverfahren an EU-Standard anzugleichen, im Koalitionsvertrag verankert worden ist, ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Einführung eines „Verrechnungsmodells“ befasst....
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14.04.2020 Bundesregierung lockert Arbeitszeitgesetz
 

Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der Verabschiedung des Sozialschutzpakets durch die Aufnahme von § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen Ausnahmen von den Vorschriften des ArbZG zu erlassen, macht das BMAS im Zuge der Corona-Krise nun davon Gebrauch....
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