Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


11.12.2020 Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert
 

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert....
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10.12.2020 Finanzausschuss beschließt Corona-Pauschale für Homeoffice und Erleichterungen bei Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen
 

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Dezember 2020 durch zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 unter anderem eine sogenannte Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen....
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04.12.2020 Ausnahmeregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. März 2021 verlängert
 

Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. März 2021 verlängert.
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25.11.2020 LBA beendet Verlängerung ablaufender DGR-Zertifikate trotz Corona-Einschränkungen
 

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) wird die bis zum 30. November 2020 befristete Regelung zur Verlängerung der Gültigkeit der DGR-Zertifikate nicht mehr verlängern und widerspricht damit der gegenteiligen Forderung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Somit können nur noch Schulungen, welche in diesem Monat ablaufen, letztmalig um bis zu vier Monate verlängert und dann bis zum 31.03.2021 nachgeholt werden. Die Verlängerung um jeweils vier Monate gilt auf der Grundlage der bisherigen Ausnahme des LBA noch für alle DGR-Zertifikate, deren Gültigkeit seit August 2020 abgelaufen ist, wobei das ursprüngliche Ablaufdatum als Grundlage für die Ausstellung der Zertifikate bestehen bleibt. 

 
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20.11.2020 Bundestag verabschiedet Beschäftigungssicherungsgesetz
 

Der Deutsche Bundestag hat am 20. November 2020 das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) verabschiedet (Anlage 1). Mit den Neuregelungen wird die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert....
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16.11.2020 Corona-Quarantäneverordnungen gefährden Versorgungssicherheit in Deutschland
 

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat das Bundeskanzleramt am 16. November 2020 gemeinsam mit den Bundesverbänden AMÖ, BGL, BIEK und BWVL erneut und dringend um Lockerung der geltenden Corona-Quarantänebestimmungen für die in der Logistik Beschäftigten gebeten. Ein gleichlautendes Schreiben erging auch an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Regierenden Bürgermeister Berlins, an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie....
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13.11.2020 Zeitweilige Lockerung bei den Bestimmungen zu Lenk und Ruhezeiten in der Slowakei
 

In der Slowakei wurden viele Fahrer positiv auf COVID-19 getestet und müssen nun in Quarantäne. Daher hat die Slowakei eine befristete Lockerung der Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten nach der EU Verordnung 561/2006 entschieden. 

 
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10.11.2020 Fahrverbot in Frankreich am 11. November 2020 für bestimmte Güter ausgesetzt
 

Das französische Innenministerium und das Verkehrsministerium unterzeichneten am 6. November 2020 im Zusammenhang mit Covid-19 zwei Verordnungen zur Aufhebung des Fahrverbots für bestimmte Arten von Lastkraftwagen von Dienstag, dem 10. November 2020, um 16.00 Uhr bis Mittwoch, dem 11. November 2020, um 24.00 Uhr....
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06.11.2020 Italien lockert Sonntagsfahrverbot im November
 

Laut dem angehängten Rundschreiben des italienischen Transportverbandes CONFETRA hat das italienische Ministerium für Infrastruktur und Transport für die Sonntage am 8., 15. und 22. November 2020 das Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t außerhalb der Stadtzentren aufgehoben....
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05.11.2020 DGUV veröffentlicht Leitfaden zu Corona-Infektionen in Betrieben
 

Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat einen Leitfaden zu Verdachts- und Erkrankungsfällen mit dem Coronavirus im Betrieb veröffentlicht....
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