| 30.03.2020 |
M 327 ermöglicht weitere Verwendung von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) |
| |
Die M 327 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) ist initiiert worden....
[mehr] |
| 27.03.2020 |
Mineralölsteuer (als Energiesteuer) stundbar |
| |
Der DSLV weist darauf hin, dass die Mineralölsteuer im Jahr 2006 (begrifflich) durch die Energiesteuer abgelöst wurde und damit als bundesgesetzlich geregelte Steuer unter dieses Maßnahmepaket fällt, also u.a. gestundet werden kann. Anträge auf Stundung sind bei den zuständigen Hauptzollämtern zu stellen....
[mehr] |
| 27.03.2020 |
IHKs verschieben Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen |
| |
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt....
[mehr] |
| 27.03.2020 |
BAG verzichtet beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) grundsätzlich auf Beanstandungen |
| |
Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das BAG laut einer Mitteilung vom 26. März 2020 beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation vorerst grundsätzlich auf Beanstandungen. ...
[mehr] |
| 27.03.2020 |
Gesetz zur Abmilderung der Folgen (Zivil-, und Insolvenzrecht) |
| |
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt. Neben gesellschafts- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen umfasst das Gesetz insbesondere folgende Vorschriften ...
[mehr] |
| 27.03.2020 |
EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb heraus |
| |
Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten....
[mehr] |
| 27.03.2020 |
BMVI macht Erlass zur Kabotageflexibilisierung wieder rückgängig |
| |
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 27. März 2020 seinen Erlass vom 18. März 2020, mit dem die Kabotagebeschränkungen und GüKG-Genehmigungsauflagen für Transporte von lebenswichtigen Gütern und medizinischen Produkten bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurden vorläufig ausgesetzt...
[mehr] |
| 26.03.2020 |
Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich |
| |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Rechtsauffassung des DSLV bestätigt, wonach im Hinblick auf die Corona-Krise auch eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis möglich ist....
[mehr] |
| 26.03.2020 |
BMVI-Veröffentlichung zu bisherigen Maßnahmen im Gefahrgutbeförderungsrecht in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie |
| |
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Webseite die entsprechenden internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen in Zusammenhang mit dem Gefahrgutbeförderungsrecht, die infolge der aktuellen Krisenbewältigung initiiert wurden, bekannt gemacht...
[mehr] |
| 26.03.2020 |
Corona-Krise: BMVI und deutsche Logistikverbände schließen Übereinkommen zur Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung |
| |
Berlin, 26. März 2020 Für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland garantiert weiterhin die Logistikbranche. Sie stellt die Be- und Auslieferung von Waren sicher und wird dabei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. Logistik ist in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft systemrelevant. ...
[mehr] |