Die fortschreitende, weltumspannende Ausbreitung des so genannten Coronavirus (Covid 19) hat erhebliche Auswirkungen auf Produktionsprozesse, Lieferketten und die Logistik. Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern das öffentliche Leben und zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten drastisch beschränkt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Reisefreiheit ausgesetzt und Grenzen geschlossen. Zwar ist der Güterverkehr als systemrelevanter Wirtschaftszweig von restriktiven behördlichen Anordnungen größtenteils noch ausgenommen, doch müssen etablierte Lieferketten durch Produktionsausfälle einerseits und durch geänderte Beschaffungswege und -mengen des Handels insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs und zur medizinischen Versorgung angepasst werden. Diese Rubrik enthält aktuelle Hinweise, Handlungsempfehlungen, rechtliche Hinweise und Links zu amtlichen Verlautbarungen, die für die Logistik von Bedeutung sind. 


24.09.2021 Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. Dezember 2021 verlängert
 

Im Hinblick auf die zu langsam voranschreitende Impfung der Bevölkerung und der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Maßnahme soll weiterhin helfen, Kontakte zu vermeiden und potenzielle Infektionsrisiken zu minimieren....
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23.09.2021 Bund und Länder beschließen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei Quarantäne
 

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am 22. September 2021 auf eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Demnach sollen Personen ohne Impfschutz bei Verdienstausfällen wegen einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne ab 1. November 2021 keine Entschädigung mehr bekommen. Bislang zahlen Arbeitgeber bei einer behördlich angeordneten Quarantäne den Lohn des Arbeitnehmers bis zu sechs Wochen fort und können sich diesen dann von den regionalen Gesundheitsbehörden gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erstatten lassen....
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15.09.2021 Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis zum 31. Dezember 2021
 

Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Demnach bleiben die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld auch dann bis zum 31. Dezember 2021 herabgesetzt, wenn der Betrieb nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt....
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06.09.2021 Zahl der Kurzarbeiter in der Branche sinkt deutlich
 

Die Zahl der Kurzarbeitenden in der Branche Verkehr und Lagerei ist nach einer aktuellen Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo-Institut) im Juli 2021 deutlich auf 3,5 Prozent (65.348 Kurzarbeiter) gesunken. Im Juni waren noch 5,2 Prozent (97.960) - im Mai 2021 6,8 Prozent (127.332) - der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche in Kurzarbeit.

 
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03.09.2021 Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen
 

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen, wie z. B. der Altenpflege, Kinderbetreuung und in Krankenhäusern, künftig den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Im Rahmen eines Änderungsantrags zum Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll in § 28a eine entsprechende Ermächtigung für Arbeitgeber eingearbeitet werden. Die Abfrage des Impfstatus soll sich jedoch nicht nur auf besondere Einrichtungen und Unternehmen (§ 36 Abs. 1 und 2 IfSG), sondern auch in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie inhaltlich nur auf das Corona-Virus beschränken. Die Auskunft über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität ist direkt beim Beschäftigten einzuholen....
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01.09.2021 Bundeskabinett beschließt Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
 

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Anlage) beschlossen. Mit den Neuregelungen wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) entsprechend den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021 an die prognostizierte Infektionslage angepasst und entsprechend verlängert. Demnach werden Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, Beiträge zur Steigerung der Impfbereitschaft der Beschäftigten zu leisten. Konkret müssen Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 1 Corona-ArbSchV ihren Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Darüber hinaus haben Arbeitgeber ihre Beschäftigten gemäß § 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutz-Impfung zu informieren und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen (§ 5 Abs. 1 S. 2 Corona-ArbSchV)....
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26.08.2021 Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Großbritannien
 

Gemäß der seit längerem bekannten britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:

  • digitale Anmeldung per Passenger Locator Form max. 48 Stunden vor Einreise (https://www.gov.uk/provide-journey-contact-details-before-travel-uk
  • Selbstisolierung in der Kabine außer für transportbezogene Tätigkeiten oder aus unerlässlichen Gründen wie dem Erwerb von Lebensmitteln, Toilettenbesuchen oder beschränkter sportlicher Bestätigung etc.
  • im Fall von Aufenthalten über 48 Stunden in GB: Testpflicht für einen COVID-19-Test bei einem der britischen Testzentren vor Ablauf des 2. Tages nach der Einreise nach GB. Bei längeren Aufenthalten in GB wird dann alle weitere 72 Stunden ein weiterer Test fällig, also typischerweise am 5. und 8. Tag ab Einreise.
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28.07.2021 Gemeinsame Informationen der Verbände über nationale und internationale Corona-Vorschriften (Stand: 28.07.2021)
 

Mit Stand vom 28. Juli 2021 erhalten Sie in der Anlage zu dieser E-Mail die vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften. Diese enthalten folgende Informationen:...
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17.06.2021 BMAS passt Corona-Arbeitsschutzverordnung an
 

Aufgrund der bundesweit rückläufigen Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die derzeit noch bis 30. Juni 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) anzupassen. Die überarbeitete Corona-ArbSchV (Anlage) soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten und bis zum 30. September 2021 gelten. Abweichende Regelungen der Länder zum Infektionsschutz bleiben hingegen unberührt....
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11.06.2021 BAG-Sonderbericht KW 22/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
 

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 22/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juni 2021 vorlagen....
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