Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Demnach bleiben die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld auch dann bis zum 31. Dezember 2021 herabgesetzt, wenn der Betrieb nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt. 

 
Konkret bleibt demnach die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen weiterhin von mindestens einem Drittel auf mindestens zehn Prozent abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird auch weiterhin vollständig verzichtet. Gleichzeitig wird die vollständige Erstattung der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und der Zugang für Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 eröffnet.
 
Die Verordnung soll noch im September - am Tag nach der Verkündung - in Kraft treten.
 

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