Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Anlage) beschlossen. Mit den Neuregelungen wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) entsprechend den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021 an die prognostizierte Infektionslage angepasst und entsprechend verlängert. Demnach werden Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, Beiträge zur Steigerung der Impfbereitschaft der Beschäftigten zu leisten. Konkret müssen Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 1 Corona-ArbSchV ihren Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Darüber hinaus haben Arbeitgeber ihre Beschäftigten gemäß § 5 Abs. 2  Corona-ArbSchV über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutz-Impfung zu informieren und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen (§ 5 Abs. 1 S. 2 Corona-ArbSchV). 

 
Die bereits bestehenden Vorgaben zur Test-Angebotspflicht, betrieblichen Hygieneplänen, Maskenpflicht, Abstandswahrung sowie der Verpflichtung zur Reduzierung betriebsbedingter Kontakte gelten unverändert fort. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf Grundlage dieser Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Sofern das Tragen medizinischer Gesichtsmasken erforderlich ist, haben Arbeitgeber diese weiterhin bereitzustellen. 
 
Ferner sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, die betriebsbedingten Personenkontakte zu reduzieren. Des weiteren müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Corona-Test zur Verfügung stellen. Ein entsprechendes Testangebot ist entbehrlich, wenn Beschäftigte vollständig geimpft oder genesen sind. 
 
Eine Ermächtigungsgrundlage für Arbeitgeber zur Abfrage des Impfstatus der Beschäftigten enthält die Verordnung nicht. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 Corona-ArbSchV sollen Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten - auf welchem Weg auch immer dieser erlangt wurde - bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen jedoch berücksichtigen können. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch nicht.
 
Die Neuregelungen treten am 10. September 2021 in Kraft und gelten - gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage - bis zum 24. November 2021. 

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