Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2021 das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag der Koalitionsfraktion bringen die Neuregelungen für Arbeitgeber der Speditions- und Logistikbranche weitere Veränderungen im Bereich des Homeoffice mit sich. 

 
So werden die Regelungen zum Homeoffice aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gestrichen und in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. In § 28 b Abs. 7 IfSG wird der Wortlaut des § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV wiederholt und erweitert. Demnach haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Beschäftigte haben dieses Angebot nunmehr anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen dies beispielsweise eine räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung sein. Zur Darlegung dieser Gründe reiche eine Mitteilung der Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei. Arbeitgeber der Branche sind dazu aufgerufen neben dem Homeoffice-Angebot auch eine entsprechende Mitteilung der Beschäftigten zu dokumentieren, um dies gegenüber den Behörden nachweisen zu können.
 
Des Weiteren werden Arbeitgeber mit der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten grundsätzlich mindestens zwei mal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten.
 
Das Inkrafttreten der erweiterten Corona-ArbSchV ist zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes geplant. Auch wenn das Gesetz nach allgemeiner Auffassung nicht zustimmungspflichtig ist, wird der Bundesrat am 22. April 2021 in einer Sondersitzung über das Gesetz beraten. Das Gesetz könnte demnach bereits am 23. April 2021 in Kraft treten.
 
Der DSLV wird über das weitere Verfahren berichten.

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