Das Bundeskabinett hat sich am 13. April 2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot (Schnell-, Selbst- oder PCR-Tests) zu unterbreiten. In Unternehmen, in denen die Beschäftigten Kundenkontakt haben oder in geschlossenen Räumen arbeiten, die aufgrund der klimatischen Bedingungen eine Ansteckung begünstigen, werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen Test anzubieten. Die Kosten hierfür sind von den Arbeitgebern zu tragen. Bei den Neuregelungen handelt es sich lediglich um eine Angebotspflicht. Eine Verpflichtung für Arbeitnehmer diese Tests auch durchzuführen besteht nicht. Auch eine Dokumentationspflicht für Arbeitgeber ist nicht vorgesehen.

 
Ferner hat das Bundeskabinett beschlossen, die Corona-ArbSchV bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten, sofern die Tätigkeit dies zulässt. Auch die bislang geltenden betrieblichen Regelungen zum Infektionsschutz bleiben somit weiterhin in Kraft.
 
Nach Informationen des DSLV sollen die Neuregelungen nach Verkündung im Bundesanzeiger bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.
 
Der DSLV wird über das weitere Verfahren informieren.