In ihrem Beschluss vom 23. März 2021 haben Bund und Länder zur Erhöhung der Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen festgelegt, dass der '1. April und der 3. April 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetag definiert werden' sollen.
Die Erklärung (Anlage) enthält keine verbindliche Aussage darüber, wie der Begriff rechtlich, d. h. arbeitsrechtlich, ordnungsrechtlich und zivilrechtlich u. ä. zu werten ist. Offen ist auch, welche Branchen oder Dienstleistungen von einem eventuellen Tätigkeitsverbot befreit wären.
 
Folgen können sich hieraus beispielsweise ergeben für betriebsinterne Arbeitsprozesse der Logistik, für die Lieferlogistik insbesondere der Supermärkte und des Lebensmitteleinzelhandels und für die Beantwortung der Frage, ob die 'Ruhetage' mit Feiertagen im Sinne der sich aus dem Straßenverkehrsrecht ergebenden Sonn- und Feiertagsfahrverboten gleichzusetzen wären.
 
Auch ist noch offen, ob es hier zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommt oder ob die konkrete Ausgestaltung erneut in die Regelungshoheit der Bundesländer übertragen wird; mit der möglichen Folge, dass materiell unterschiedliche Regeln in Kraft treten. 
 
Die Bundesregierung plant im Laufe des heutigen Tages einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung - möglicherweise  in Form einer Musterverordnung zur Umsetzung in den einzelnen Bundesländern - vorzulegen. Über das Ergebnis werden wir nach Erhalt umgehend informieren.

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