Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 am 8. März 2021 aktualisiert. In der Übersicht wird jetzt auch die Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (EU 2021/267) im Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs und Berufskraftfahrerqualifikationsrecht in übersichtlicher Form dargestellt. Die Übersicht ist hier abrufbar: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.pdf 

 
Am 11. März 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI die Bekanntmachung zur 'Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume' (Omnibus-II-VO) sowie die Bekanntmachung der Kommission über die von den Mitgliedstaaten erklärten Opt-Outs sowie eine Übersichtsdarstellung zu den Opt-Outs weitergeleitet. Die drei Dokumente sind als Anlage beigefügt. Die tabellarische Übersichtsdarstellung zu den Entscheidungen der Mitgliedstaaten, bestimmte Bestimmungen der Verordnung nicht umzusetzen (Opt-out) liegt leider nur in englischer Sprache vor.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf CELEX_32021R0267_DE_TXT 655,6 KB
pdf list of opt outs from Regulation 2021-267 723,1 KB
pdf OJ_C_2021_076I_FULL_DE_TXT 1,1 MB