Mit der Coronavirus-Schutzverordnung (siehe Anlage) hat die Bundesregierung ein weitgehendes Verbot der Beförderung von Einreisenden aus den als Virusvariantengebieten eingestuften Staaten nach Deutschland erlassen. Die Verordnung tritt am 30. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 17. Februar 2021 befristet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bittet zu beachten, dass gegenwärtig kein Nachbarstaat Deutschlands als Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen ist.
 
Folgende Hinweise zur neuen Verordnung gibt das BMVI für den Logistikbereich:
 
  1. Das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten gilt nicht für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte sowie für die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews.
  2. Außerdem unterliegen diese Transporte auch nicht der Anzeigepflicht beim Bundespolizeipräsidium nach § 1 Absatz 3 der Verordnung.
  3. Auch der ÖPNV aus Virusvariantengebieten nach Deutschland wird von Beförderungsverboten umfasst. Dies betrifft auch Grenzpendler aus Virusvariantengebieten ohne Wohnsitz in Deutschland. Einreisen nach Deutschland - z.B. mit privaten PKW -  bleiben aber möglich (Beförderungsverbot; NICHT Einreiseverbot!). 

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