Bund und Länder haben am 19. Januar 2021 die bereits geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar 2021 verlängert und teilweise verschärft (Anlage 1). Um auch im beruflichen Kontext die erforderlichen Kontaktreduzierungen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen (Anlage 2). Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. 
 
Da es sich vorliegend um arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen handelt, besteht kein subjektives Klagerecht von Beschäftigten.
 
Für Beschäftigte besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung dieses Angebots.
 
Sofern eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist und die Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich ist, muss für die Arbeit im Büro eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Arbeitnehmer vorhanden sein oder durch geeignete Maßnahmen (z. B. Abtrennungen oder Lüftungsmaßnahmen) der Schutz der Beschäftigten sichergestellt werden. 
 
Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wenn die erforderlichen Raumbelegungen oder Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
 
Die vorgenannten Vorschriften sollen durch die zuständigen Arbeitsschutzkontrollbehörden kontrolliert und mit Bußgeldern bestraft werden. Ferner kann der Betrieb im betroffenen Bereich untersagt werden.
 
die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 22. Januar 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden und tritt somit am 27. Januar 2021 in Kraft und am 15. März 2021 außer Kraft.
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat darüber hinaus Fragen und Antworten zur Corona-ArbSchV veröffentlicht, die bei der praktischen Umsetzung helfen sollen. 

 

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pdf SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung_Anlage 2.pdf 114,4 KB