Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2021 eine neue Einreiseverordnung beschlossen, in der sie weitergehende Maßnahmen ergreift, um unkontrollierte Coronavirus-Einträge aus dem Ausland zu verhindern. Die Verordnung tritt am 14. Januar 2021 in Kraft und gilt – vorbehaltlich einer früheren Aufhebung im Zuge der fortlaufenden Überprüfung – bis zum 31. März 2021.
 
Die für die Speditions- und Logistikbranche relevanten Ausnahmeregelungen der Verordnung sind in Anlage 1 (EinreiseVO_Überblick Ausnahmeregelungen) zusammengefasst. Anlage 2 (CoronaEinreiseV-BAnz 13.01.2021) enthält den Verordnungstext, wie er heute im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und Anlage 3  (Ersatzmitteilung digitale Einreiseanmeldung) enthält ein Formular, welches benötigt wird, wenn es Beschäftigten nicht möglich ist, die digitale Einreiseanmeldungsplattform (DEA) zu nutzen.
 
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik weist darauf hin, dass es sich bei der CoronaEinreiseverordnung um einen Erlass des Bundes handelt, der unabhängig zur Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende besteht. Die Landesverordnungen, die auf der Basis dieser Musterverordnung erstellt werden, verbleiben in der Verantwortung der Landesregierungen. Die Rechtsbeziehung der Bundes- und Landesverordnungen wirft Fragen auf, welche der DSLV noch klärt.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf CoronaEinreiseV -BAnz 13.01.2021 720,8 KB
pdf EinreiseVO_Ueberblick Ausnahmeregelungen.pdf 13,3 KB
pdf Ersatzmitteilung digitale Einreiseanmeldung.pdf 199,5 KB