Der DSLV fordert in einem gemeinsam mit den Verbänden AMÖ, BGL, BIEK und BWVL erstellten Schreiben zeitlich uneingeschränkte Ausnahmen hinsichtlich der Einreisebestimmungen für mobile Beschäftigte im Logistikgewerbe. Dies betrifft sowohl eine geplante bundesweit geltende elektronische Melde- und Testnachweispflicht als auch die Überarbeitung der Musterquarantäneverordnung für die Bundesländer. 
 
In der überarbeiteten Musterquarantäneverordnung, die bereits am 11. Januar 2021 in Kraft treten soll, könnte die Aufenthaltsdauer von Logistikbeschäftigten in Risikogebieten als Ausnahmetatbestand weiterhin auf 72 Stunden beschränkt sein. Diese zeitliche Beschränkung hat der DSLV seit ihrer Einführung stets scharf kritisiert. Die Chance einer bundesweit einheitlich zeitlich unbegrenzten Regelung wird damit erneut vertan. In der Coronavirus-Einreiseverordnung ist nun zudem geplant, dass auch Beschäftigte der Logistik bei Ein- bzw. Rückreisen in die Bundesrepublik einer elektronischen Meldepflicht unterliegen sollen und gegenüber den örtlichen Gesundheitsämtern nachweispflichtig sind in Bezug auf das Vorliegen eines negativen Coronavirus-Tests oder einer vollständig abgeschlossenen Cornavirus-Schutzimpfung. Die ungenau definierten Ausnahmetatbestände können auch hier zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen und Behinderungen der Lieferketten führen. Als Lösung drängen die Verbände daher die in der Logistik beschäftigten in beiden Verordnungen einheitlich und zeitlich unbeschränkt auszunehmen.
 
Das Schreiben (siehe Anlage) ging gleichlautend am 08. Januar 2021 jeweils an den
  • Bundesminister für Gesundheit,  Jens Spahn
  • Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Andreas Scheuer
  • Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Helge Braun
  • Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt und Präsidenten des Bundesrats, Herrn Dr. Reiner Haseloff

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