Bund und Länder haben am 15. April 2020 über die Fortsetzung der bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie beraten und folgende Entscheidung gefällt, die durch Einzelverfügungen gegebenenfalls noch spezifiziert werden.
 
Die bisherigen gemeinsamen Beschlüsse vom März 2020 über weitgehende Kontaktsperren sowie die daraufhin getroffenen Verfügungen der Bundesregierung werden mindestens bis zum 3. Mai 2020 verlängert.
 
Die bestehenden Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland werden bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8. April 2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich. 
 
Gleichzeitig werden schrittweise folgende Erleichterungen umgesetzt:
 
Die Notbetreuung für Kinder wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch soll Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden. Für welche weiteren Berufs- und Bedarfsgruppen die Notbetreuung nun zusätzlich geöffnet wird, muss noch geregelt werden.
 
Schulen sollen ab dem 4. Mai 2020 schrittweise wieder öffnen. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
 
Folgende Geschäfte können zusätzlich zu den heute bereits geöffneten Geschäften unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: 
  • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche 
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen unabhängig von der jeweiligen Verkaufsfläche
Wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr bleiben weiterhin untersagt. Die Unternehmen bleiben weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen können, sollen schneller als bisher identifiziert werden. Hierzu soll jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll dazu mit den Sozialpartnern, den Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Konzept erarbeiten.  
 
Bund (Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium/Zoll, Bundesverkehrsministerium, Bundesministerium des Innern) und Länder (Landeswirtschaftsministerien) werden Kontaktstellen einrichten, die die Wirtschaft politisch bei der Wiederherstellung gestörter Lieferketten unterstützen wollen, um unabhängig von angeordneten Schließungen verursachte Produktionsstillstände möglichst zu beheben.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf 2020-04-15-beschluss-bund-laender.pdf 119,8 KB