Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das BAG laut einer Mitteilung vom 26. März 2020 beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation vorerst grundsätzlich auf Beanstandungen.
 
Damit wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Weiterbildungsveranstaltungen derzeit vielfach nicht stattfinden können und bei abgelaufener Berufskraftfahrerqualifikation insoweit keine Verlängerungen der Schlüsselzahl „95“ erfolgen können.
 
Das BAG weist hierbei zudem auf die Zuständigkeit der Landesbehörden für die Ausführung des  Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes hin. Inwieweit in den einzelnen Bundesländern bezüglich der Thematik Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, um beispielsweise trotz fehlendem Abschluss der Weiterbildungen eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl „95“ zu erhalten, sei bei der örtlich zuständigen Landesbehörde in Erfahrung zu bringen.
 
Dem DSLV liegen bisher Verfügungen der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein vor. 
 
Weitere Informationen können unter https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/Einsatz_Fahrer_ohne_gültige_Berufskraftfahrer.html?nn=12502 eingesehen werden.

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