Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegt. Der DSLV hat sich in seiner Stellungnahme vor allem dafür ausgesprochen, dass Zeitarbeitsunternehmen und andere Drittfirmen, deren Personal regelmäßig für Reglementierte Beauftragte und bekannte Versender arbeitet, in eigener Verantwortung Anträge auf Durchführung der ZÜP für ihre Mitarbeiter stellen können.

Mit dem Gesetzentwurf will das Bundesinnenministerium (BMI) nach eigenen Angaben die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen verbessern. Danach sollen sicherheitsrelevante Informationen, die bei anderen Behörden vorhanden sind, von den Luftsicherheitsbehörden umfassender genutzt werden können. Daher soll die Regelanfrage im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) auch auf Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ausgedehnt werden.
 
Das BMI weist in seinem Anschreiben zur Verbändebeteiligung darauf hin, dass die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit eines Zugriffs auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf besteht.
 
Mit dem Gesetzentwurf will das BMI zudem die Möglichkeit zur Einführung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters (neuer § 7 a LuftSiG) schaffen, was nach Einschätzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Dieses Register würde von den Luftsicherheitsbehörden der Länder eingerichtet und gepflegt werden und aktuelle Informationen zum Bestand und Status aller luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen enthalten. Der angestrebte Informations- und Effizienzgewinn dürfte allerdings nur dann eintreten, wenn sich alle Länder aktiv daran beteiligen.
 
Der DSLV hat in seiner Stellungnahme insbesondere die in der Luftsicherheits-Zuverlässigkeits-überprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) enthaltenen Regelungen zur Antragstellung thematisiert.  Der Verband formuliert darin konkrete Änderungsvorschläge, die den Unternehmen eine möglichst flexible Personaleinsatzplanung ermöglichen und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden sollen. Dazu gehört insbesondere die Forderung, dass Zeitarbeitsunternehmen und andere Drittfirmen, deren Personal regelmäßig für Reglementierte Beauftragte und bekannte Versender arbeitet, in eigener Verantwortung Anträge auf Durchführung der ZÜP für ihre Mitarbeiter stellen können.