Mit der Verabschiedung der Änderungsverordnung zum sektoralen Fahrverbot, mit der ab 1. Januar 2020 neben den acht bestehenden weitere fünf Gütergruppen auf der A 12 in Tirol nur noch mit Fahrzeugen der jüngsten Schadstoffnorm Euro VI d transportiert werden dürfen, trägt das Bundesland Tirol zu einer weiteren Verschärfung des Transitverkehrs bei.

Nachdem das Bundesland Tirol erst am 5. Juli 2019 eine Änderung der Euroklassenfahrverbote-Verordnung erlassen hatte, wurde nunmehr am 8. Juli 2019 im Tiroler Landesgesetzblatt Nr. 81/2019 die Änderung der Verordnung zum „Sektoralen Fahrverbot veröffentlicht.

Bisher unterliegt der Transport von acht Gütergruppen [Abfälle; Steine, Erden und Aushub; Rundholz und Kork; bestimmte Kraftfahrzeuge; Nichteisen- und Eisenerze; Stahl; Marmor und Travertin; Fliesen (Keramik)] auf der Strecke zwischen Langkampfen bis Ampass auf der A 12 – ausgenommen der Transport mit Euro VI-Lkw bzw. bestimmter Regelungen für die Kern- und erweiterte Zonen – dem sektoralen Fahrverbot.

Ab dem 1. Januar 2020 werden diese Gütergruppen nun um die fünf weiteren Gütergruppen Papier und Pappe; flüssige Mineralölerzeugnisse; Zement, Kalk und gebrannter Gips; Rohre und Hohlprofile; sowie Getreide erweitert. Ebenso werden Fahrten betreffend die Kern- bzw. die erweiterte Zone stufenweise verschärft.

Fahrten, die in der Kernzone be- oder entladen werden, müssen folgenden Euroklassen entsprechen:

  • Euroklasse IV bis VI
  • ab dem 1. Januar 2020 Euroklasse V und VI
  • ab dem 1. Januar 2023 Euroklasse VI

Fahrten, die in der erweiterten Zone be- und entladen werden, müssen folgenden Euroklassen entsprechen:

  • Euroklasse IV bis VI
  • ab dem 1. Januar 2020 Euroklasse V und VI
  • ab dem 1. Januar 2023 Euroklasse VI

Die bisherige generelle Ausnahme für Euro VI-Fahrzeuge wird insofern eingeschränkt, also solche Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2020 nur noch dann generell ausgenommen sind, wenn das Kraftfahrzeug nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen wurde (Euro VI d) und dies durch ein im Fahrzeug mitgeführtes Dokument nachgewiesen wird.

Generell von diesen Bestimmungen ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit reinem Elektro-antrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie.

Die Kernzone umfasst die politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein und Schwaz.

Die erweiterte Zone umfasst in Österreich die politischen Bezirke Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See; in Deutschland die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim (inkl. Stadt) und Traunstein; in Italien die Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal.

Bis zum 31. Dezember 2020 umfasst die erweiterte Zone bei Fahrten mit Euro VI-Fahrzeugen in Österreich auch die politischen Bezirke Bludenz und Feldkirch, in der Schweiz den Kanton Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) spricht sich dafür aus, dass auch weiterhin alle Euro-VI-Fahrzeuge vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen sein sollen.

Auch nach dem von der EU-Kommission am 8. Juli 2019 durchgeführten Krisentreffen von Vertretern Deutschlands, Italiens und Österreichs, bei dem es unter anderem um die Blockabfertigung von Lkw an der deutsch-österreichischen Grenze und die Verschärfung der Fahrverbotsregelungen in Tirol ging, scheinen die Fronten verhärtet zu sein. Deutschland und Italien wollen unverändert gegen solche Einschränkungen vorgehen.

Die österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ) weist in diesem Zusammenhang auf das Fünf-Punkte-Programm für die Zukunft des Alpentransits hin, das bereits im Frühjahr vorgestellt wurde. Darin enthalten sind Vorschläge zur Verbesserung des Kombinierten Verkehrs, die Forderung nach einem höheren Gewichtslimit für kranbare Sattelauflieger, um die Verlagerung der Fracht auf die Schiene zu erleichtern, sowie eine Harmonisierung von Fahrverboten. Aber auch der Ausbau von Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel und verbesserte Systemvoraussetzungen wie z.B. höhere Förderungen für regionale Anschlussbahnen sind Teil des Fünf-Punkte-Programms. Auch die Zulassung von Lang-Lkw könnte nach Auffassung der WKÖ hier als Lösungsansatz zum Tragen kommen.