Die EU-Kommission hat zur Frage des Nachweises für regelmäßige Wochenruhezeiten außerhalb des Fahrzeugs in einem Schreiben an die IRU klargestellt, dass von Fahrern keine entsprechenden Dokumente verlangt werden dürfen.

Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die International Road Union (IRU) die Befugnisse nationaler Kontrollbehörden zur Durchsetzung regelmäßiger Wochenruhezeiten (45 Stunden und länger), die außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden müssen, präzisiert. Danach sind die Kontrollbehörden der Länder nicht befugt, Dokumente zu verlangen, die für vorangegangene regelmäßige Wochenruhezeiten belegen, dass diese vom Fahrer außerhalb des Fahrzeugs verbracht wurden (z. B. Hotelquittungen). Zur Begründung verweist die Kommission auf Artikel 36 der Verordnung (EU) 165 / 2014, der abschließend aufführt, welche Aufzeichnungen der Fahrer eines Fahrzeugs einem Kontrolleur auf Verlangen jederzeit vorlegen können muss. Ein Dokument für das Verbringen der Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs ist dort nicht aufgeführt.

Aus diesem Grund – so die Kommission weiter – dürfen Verstöße gegen das Verbot, regelmäßige Wochenruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, nur dann geahndet werden, wenn die Fahrer auf frischer Tat ertappt werden, also während der Kontrolle eine regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen.

Für den Fall, dass dennoch eine diesen Vorgaben widersprechende Kontrollpraxis durchgeführt wird, empfiehlt die Europäische Kommission, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um mit der angegebenen Begründung eine Rückzahlung zu erreichen.