Berlin, 5. April 2019

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zeigt sich grundsätzlich zufrieden darüber, dass das Europäische Parlament nach monatelangen inhaltlichen Auseinandersetzungen doch noch eine abschließende Position zum Mobilitätspaket einnehmen konnte. 

Das aus Sicht des DSLV insgesamt tragfähige Gerüst für eine Angleichung der Wettbewerbs- und Sozialbedingungen dürfte damit im Wesentlichen stehen. „Es bleibt aber nur stabil, wenn die Einhaltung der neuen Vorschriften zukünftig regelmäßiger und dichter als heute kontrolliert wird. Die Erwartungen an die technische Funktionalität des ‚Smart Tachograph‘ sind deshalb sehr hoch“, unterstreicht Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV.  

Insbesondere mit seiner Entscheidung zur Kabotage hat das Parlament einer Marktliberalisierung eine deutliche Absage erteilt. „Es darf aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass Brüssel mit dem Paket zusätzlich zur Erhöhung der Effizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr beitragen will. Die vorgesehenen Pflichten zur regelmäßigen Rückkehr der eingesetzten Fahrzeuge an die Unternehmensstandorte können zu einem unerwünschten Anstieg von Leerkilometern und Emissionen führen“, gibt Huster zu bedenken. „Ob der erzielte Kompromiss zum Entsenderecht im internationalen Verkehr praxistauglich sein wird, wird sich ist zeigen. Der Flickenteppich administrativer nationaler Einzelbestimmungen wird dadurch erst einmal nicht aufgelöst.“

Die zum Teil nur mit knappen Mehrheiten erzielten Positionen des Parlaments entsprechen in vielen Punkten denen des EU-Verkehrsministerrats. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Trilog-Beratungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission, um dieses wichtige Reformpaket für den Straßengüterverkehr in Kraft zu setzen und einen einheitlichen europäischen Ordnungsrahmen zu schaffen. Huster: „Im Trilog besteht die letzte Chance für Korrekturen für mehr Flexibilität. Alle Argumente wurden vorgetragen. Der Ball liegt jetzt wieder allein in Brüssel.“

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Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Markus Wolters

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