Am 27. März 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/501 vom 25. März 2019 zur vorübergehenden Sicherstellung des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Falle eines No-Deal-Brexit veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit dieser Verordnung der Wegfall der Gültigkeit der EU-Lizenz in Bezug auf Großbritannien und Nordirland nach einem ungeregelten Austritt kompensiert wird, indem sie unter Maßgabe der Reziprozität der entsprechenden Regeln im Vereinigten Königreich den dortigen Güterkraftverkehrsunternehmen Zugang zum EU-Markt gewährt. Sie findet ab dem Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (derzeit: 12. April 2019) Anwendung. In der Praxis bedeutet dies, dass bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zum 31. Dezember 2019 nahezu alles wie bisher bleibt und die EU-Lizenz von den Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs als Marktzugangsgenehmigung weiterhin anerkannt wird. Unter Beförderungen sind dabei Fahrten zu verstehen, deren Abgangsort und Bestimmungsort auf dem Territorium der 27 EU-Staaten und im Vereinigten Königreich liegen, mit oder ohne Transitverkehre durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittstaaten.

Einschränkungen gibt es allein bei den Kabotagebeförderungen. In den ersten vier Monaten nach einem No-Deal-Brexit dürfen zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen durchgeführt werden, in den nächsten drei nachfolgenden Monaten nur noch eine Kabotagebeförderung innerhalb von sieben Tagen. Danach ist bis zum Jahresende 2019 die Durchführung von Kabotagetransporten gänzlich untersagt.

Voraussetzung zur Anwendbarkeit dieser Verordnung ist die Einhaltung folgender EU-Regelungen:
 

  • Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübe
  • Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • Verordnung (EG) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr
  • Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr   
  • Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
  • Richtlinie 92/6/EWG über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern
  • Richtlinie 91/671/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen
  • Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).


Die britische Regierung hat zwischenzeitlich einer reziproken Regelung, wonach auch EU-Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 mit der EU-Lizenz Verkehre mit Großbritannien durchführen können, am 21. März 2019 im britischen Unterhaus zugestimmt, den sogenannten Statutory Instrument 2019 No. 708 vom 25. März 2019.

Alternativ können Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Staaten auch auf der Basis der vom Ministerrat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) erteilten multilateralen Kontingente für den internationalen Straßengüterverkehr durchgeführt werden.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf Statutory Instrument 2019 No. 708 2,5 MB