Die Verfahrensverzögerungen im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme werden weniger durch das auf fünf Millionen Euro begrenzte Fördervolumen oder die starke Nachfrage der antragstellenden Unternehmen verursacht, sondern vor allem durch die fehlende Verfügbarkeit zugelassener Assistenzsysteme. Bislang hat noch kein Hersteller einen vollständigen Antrag auf Erteilung der erforderlichen Allgemeinen Betriebserlaubnis beim KBA gestellt.

Am 25. Januar 2019, nur vier Tage nach Beginn des Förderprogramms für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS), musste das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde den vorläufigen Stopp für weitere Antragstellungen bekannt geben. Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro sind vollumfänglich durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine Fördermittel mehr zugesagt werden.

Das BAG kann zurzeit keine Zuwendungsbescheide erstellten, da am Markt bislang kein AAS, das die förderfähigen Voraussetzungen erfüllt, verfügbar ist. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die mit Zugang dieser Bescheide beginnenden dreimonatigen Fristen zur Umsetzung der Fördermaßnahmen von den antragstellenden Unternehmen nicht eingehalten werden können.

Zum Hintergrund:

Am Markt ist eine Vielzahl unterschiedlicher Abbiegeassistenzsysteme verfügbar, sowohl ab Werk als auch zur Nachrüstung. Für die Förderfähigkeit des Systems kommt es darauf an,
dass es die im September 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bekannt gegebenen technischen Anforderungen erfüllt und über eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) verfügt. Diese wird in einem Prüfverfahren vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt. Mit der Definition einheitlicher Kriterien ist der Bund der Forderung des DSLV als „offizieller Unterstützer“ der „Aktion Abbiegeassistent“ nachgekommen und hatte kurzfristig einheitliche Kriterien definiert, die ein Abbiegeassistenzsystem erfüllen muss, um die Verkehrssicherheit auch tatsächlich zu erhöhen und keine Scheinlösung darzustellen.

Bis heute liegen beim KBA jedoch keine vollständigen Anträge von Herstellern von Abbiegeassistenzsystemen für deren Typgenehmigungen vor. Vielmehr ist das KBA mittlerweile proaktiv an zehn Anbieter von Abbiegeassistenzsystemen im In- und Ausland mit der Bitte herangetreten, die erforderlichen Antragsunterlagen für die Erteilung einer ABE einzureichen. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens beträgt circa zwei Wochen.

Das KBA hat eine Internetseite für die Abbiegeassistenzsysteme eingerichtet, die eine ABE in Verbindung mit der Förderrichtlinie für die Aus- und Nachrüstung erhalten werden.

Auch die in einem Feldversuch in Baden-Württemberg grundsätzlich förderfähigen Abbiegeassistenzsysteme besitzen keine ABE, die die Einhaltung der einheitlichen technischen Vorgaben bestätigen.

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Markus Olligschläger Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)

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