Berlin, 11. Januar 2019

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die fehlende Kompromissfähigkeit des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (EP) für ein ausgewogenes Mobilitätspaket. Nachdem bereits tragfähige Lösungen für die Kabotage und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen gefunden wurden, konnte erneut keine Einigung über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und über Lenk- und Ruhezeiten erzielt werden. 

„Wenn selbst die Verkehrsexperten keinen Kompromiss finden, besteht für die Abstimmung im EP-Plenum und den anstehenden Trilog mit EU-Rat und EU-Kommission kaum noch Hoffnung“, befürchtet DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Es droht sogar das Scheitern des Gesamtpakets.

Dabei sind die Lösungen angesichts jetzt vereinbarter Kabotageregelungen einfach: 
Konsequente Durchsetzung eines europäisch einheitlichen Kabotagerechts!
Konsequente Durchsetzung des Entsenderechts bei Kabotageverkehren! 
Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer nach spätestens drei Wochen an den Heimatort, um dort die längere regelmäßige Ruhezeit zu verbringen!
 
„Damit wäre schon viel erreicht. Soziale Verwerfungen würden ebenso abgebaut wie die Wettbewerbsverzerrungen im innerstaatlichen Verkehr“, so Huster.
 
Huster weiter: „Brüssel hat sich angesichts der selbst gestellten hohen Ansprüche an ein umfassendes Reformpaket für den europäischen Straßengüterverkehr verhoben. Die Parlamentarier haben den Blick für das Verhältnis der Instrumente zu ihren Zielen verloren und riskieren den Fortbestand des europäischen Flickenteppichs mit einem bestehenden Wirrwarr an Regelungen.“
 
Während die Brüsseler Institutionen sich endlos weiter streiten, bewegt sich der Markt. Die Differenz zwischen osteuropäischen Reallöhnen und westeuropäischen Mindestlöhnen wird immer kleiner. Eine weitere Diskussion über mehr oder weniger praktikable Entsenderegelungen im internationalen Transport produziert nur Bürokratie und wird deshalb zunehmend überflüssig.
 
„Ein Scheitern des gesamten Pakets, im bisherigen Konsens immer als Option ausgeschlossen, wäre für alle Betroffenen das schlechteste Szenario. Das Mobilitätspaket sollte dann in der nächsten Legislaturperiode erneut angegangen werden. Ein mittel- bis langfristig funktionierender Kompromiss ist besser als gar keine Reform“, so Huster abschließend.

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Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Markus Wolters

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