Nach Rücknahme zweier Musterklagen aus dem Jahr 2009 gegen das Mautberechnungsverfahren können vom BAG unrechtmäßig erhobene Rundungsdifferenzen bei der Berechnung der Lkw-Maut in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 26. Juli 2013 an die Unternehmen zurückerstattet werden, die in der Vergangenheit auf Empfehlung des DSLV und anderer Verbände der Logistik- und Speditionsbranche einen entsprechenden Antrag auf Rückerstattung an das BAG gestellt haben.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in der 39. Kalenderwoche damit begonnen, circa 10.000 Unternehmen anzuschreiben, die in der Vergangenheit – auch auf Empfehlung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) – einen Antrag auf Rückerstattung der Lkw-Maut gestellt und um Hemmung der Verjährung gebeten haben. Konkret zahlt das BAG für je 1.000 Euro Lkw-Mautgebühr, die ein Unternehmen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 26. Juli 2013 aufgewendet hat, 31 Eurocent zurück. Insgesamt bestehen Ansprüche auf Rückerstattung von bis zu 6,9 Millionen Euro, die als Rundungsdifferenzen bei der Berechnung der Lkw-Maut zu Lasten der gebührenpflichtigen Unternehmen berechnet wurden.

Begünstigt sind Unternehmen, die in den vergangenen Jahren den Empfehlungen des DSLV gefolgt sind und ihre Erstattungsansprüche sowie die Hemmung der Verjährung gegenüber dem BAG geltend gemacht haben.

Zum Hintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2011 im Rahmen mehrerer Musterklagen gegen das Mautberechnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zugestanden, Zuvielzahlungen im Rahmen der Mautberechnungen aufgrund von Rundungsmängeln zu erstatten. Maßgeblich für dieses Zugeständnis war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2010, wonach die Entscheidung über die Rundung der Länge der Autobahnabschnitte und der Mautbeträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage zu Lasten der mautpflichtigen Unternehmen erfolgt war.