Mit dem Wegekostengutachten 2018-2022 hat das BMVI die Grundlage für die Erhöhung der Lkw-Mautsätze und die Änderung der Fahrzeugkategorien ab 2019 vorgelegt. Die Einheitlichkeit der Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen führt zu einer massiven Erhöhung der Mautsätze für EURO VI-Fahrzeuge mit vier und mehr Achsen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Berechnung der Wegekosten für das Bundesfernstraßennetz sowie der externen Kosten nach Maßgabe der Richtlinie 1999/62/EG für die Jahre 2018 bis 2022“, das sogenannte Wegekostengutachten (WKG2018), veröffentlicht.

Nach dem WKG2018 sollen voraussichtlich zum 1. Januar 2019 neue Mautsätze in Kraft treten, die sich aus den drei Teilmautsätzen Infrastruktur, Luftverschmutzung und Lärmbelastung zusammensetzen.

Teilmautsatz Infrastruktur: Neue Fahrzeugeinteilung

Für den Teilmautsatz Infrastruktur schlägt das Gutachten eine veränderte Fahrzeugeinteilung vor. Während sich diese bisher nach der Anzahl der Achsen ohne Differenzierung des zulässigen Gesamtgewichts (zGG) orientiert, soll sich die Zuordnung der Fahrzeuge zukünftig grundsätzlich nach der Gewichtsklasse richten. Bei Lkw > 18 t zGG wird zusätzlich die Achszahl maßgeblich.

Fahrzeugkategorie
Teilmautsatz Infrastruktur in Ct/km
Lkw mit einem zGG ab 7,5 t bis <12 t
8,0
Lkw mit einem zGG ab 12 t bis 18 t
11,5
Lkw mit weniger als 4 Achsen und einem zGG ab >18 t
16,0
Lkw mit 4 und mehr Achsen und einem zGG ab >18 t
17,4

Teilmautsatz Luftverschmutzung

Wie bisher soll auch zukünftig ein Teilmautsatz für die Berechnung der externen Kosten der Luftverschmutzung entsprechend der Schadstoffklassen angelastet werden, ohne zusätzlich eine räumliche Differenzierung nach Fern- und Vorstadtstraßen sowie Bergregionen vorzunehmen.

Fahrzeugkategorie
Teilmautsatz Luftverschmutzung in Ct/km
EURO 0, I
8,5
EURO II
7,4
EURO III
6,4
EURO IV
3,2
EURO V
2,2
EURO VI
1,1

Teilmautsatz Lärmbelästigung

Neu ist die Einführung eines Teilmautsatzes für die Anlastung externer Lärmkosten. Bei Verzicht auf die räumliche Unterscheidung in Fern- und Vorstadtstraßen sowie auf die zeitliche Unterscheidung zwischen Tag und Nacht ergibt sich eine Kostenanlastung in Höhe von einheitlich 0,2 Cent/km.

Neue (Gesamt-)Mautsätze

Unter Berücksichtigung der drei Teilmautsätze und unter der Annahme, dass diese im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geändert werden, ergeben sich folgende Gesamtmautsätze:

Lkw-Mautsätze in Ct/km 
Fahrzeug-kategorie
7,5 t bis <12 t zGG
12 t bis 18 t zGG
>18 t zGG
und < 4 Achsen
>18 t zGG
und ≥ 4 Achsen
EURO 0, I
16,7
20,2
24,7
26,1
EURO II
15,6
19,1
23,6
25,0
EURO III
14,6
18,1
22,6
24,0
EURO IV
11,4
14,9
19,4
20,8
EURO V
10,4
13,9
18,4
19,8
EURO VI
9,3
12,8
17,3
18,7

Von der Änderung der Mautsätze werden besonders die Fahrzeuge > 18 t zGG mit vier oder mehr Achsen betroffen sein, die im Jahr 2017 bereits 65 Prozent der gesamten Mautkilometerleistung erbracht haben:

Fahrzeug-
kategorie
Achszahl
Maut bis
31. Dezember 2018
Maut ab
1. Januar 2019
Veränderung in Prozent
Euro VI
4
11,7
18,7
59,82
Euro VI
Ab 5
13,5
18,7
38,52

Mehreinnahmen

Das WKG2018 prognostiziert für den zu Grunde gelegten Zeitraum von 2018 bis 2022 Mauteinnahmen in Höhe von insgesamt 36,046 Milliarden Euro. Davon sollen circa 7,6 Milliarden Euro auf das Jahr 2019 entfallen. Zieht man die Mauteinnahmen für die ab Juli 2018 anstehende Mautausweitung von derzeit 15.000 km auf dann 52.000 km mautpflichtige Straßen in Höhe von zwei Milliarden ab, verbleiben Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung der Mautsätze in Höhe von 900 Millionen in 2019 gegenüber 2017 (4,7 Milliarden Euro).

Verfahren

Ob die Mautsätze tatsächlich mit den vom DSLV errechneten Werten ab 1. Januar 2019 Geltung erlangen werden, hängt davon ab, ob der Bundestag einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes entsprechend beschließen wird.

Wertung

Der DSLV begrüßt die Zusammenfassung von Fahrzeugen mit vier und mehr Achsen in eine Fahrzeugkategorie. Die bislang günstigere Bemautung vierachsiger Lkw wurde vom DSLV vor dem Hintergrund der höheren Straßenbeanspruchung infolge höherer Achslasten gegenüber Fahrzeugen mit fünf und mehr Achsen als Fehlanreiz massiv kritisiert.

Positiv erscheint aus Sicht des DSLV, dass die Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen einheitlich bleiben sollen. Damit wird eine nachteilige Verteilung der Infrastrukturkosten auf ländliche Regionen verhindert. Als Kompensation hierfür wurde die Mauthöhe für Fahrzeuge > 18 t zGG mit vier und mehr Achsen deutlich angehoben.

Nach der regionalen Mautausweitung im Juli 2018 folgt mit der Erhöhung der Mautsätze zu Beginn 2019 die zweite massive Kostensteigerung für den Straßengüterverkehr innerhalb von sechs Monaten. Beide müssen an Industrie, Handel und Verbraucher als direkte Verursacher von Gütertransporten weitergegeben werden.