Berlin, 15. Januar 2018

Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD greifen grundsätzliche Forderungen des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) wie die Verstetigung von Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur sowie die Durchsetzung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes zwar generell auf, insgesamt bleiben die Vereinbarungen zum Bereich Verkehr aber eher knapp gehalten und vage.

Gleichwohl ist das 28-seitige „GroKo“-Sondierungspapier weniger restriktiv, als noch die Entwürfe der „Jamaica“-Sondierer.
Pauschale Fahrverbote aus Gründen des Umweltschutzes will eine neue GroKo offensichtlich nicht durchsetzen. Entgegen ursprünglicher Verlautbarungen werden die bisherigen Klimazwi-schenziele aber nun doch nicht in Frage gestellt, dafür sollen jetzt „Handlungslücken zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 geschlossen werden“. Welchen Beitrag der Verkehr in diesem Kontext leisten soll, bleibt zunächst offen.
Der breite Raum, den vor allem die Themenfelder „Europa“ sowie „Arbeit und Soziales“ in den Sondierungsergebnissen ein-nehmen, deutet auf die Schwerpunkte der Regierungsarbeit der nächsten Großen Koalition hin. „Dies ist nicht grundsätzlich falsch“, so DSLV-Präsident Mathias Krage, „doch dürfen CDU, CSU und SPD angesichts der politischen Brisanz konkurrieren-der Themen die Systemrelevanz der Logistik in der politischen Arbeit nicht wieder vergessen.“
Angesichts ehemals weit auseinander liegender Positionen zum Beispiel in der Migrationspolitik ist die Aussicht auf eine handlungsfähige Regierung ein durchaus zu begrüßender Erfolg. Die Vereinbarungen lassen trotz neuer Zuwanderungsbegrenzungen erwarten, dass zukünftig gezielter dringend benötigte Fachkräfte angeworben werden können.
 
„Jetzt müssen die Koalitionäre noch Fleisch an die Knochen bringen. Der Koalitionsvertrag muss deshalb deutliche Aussagen zur Gestaltung einer integrierten Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik, wie sie der DSLV in seinen Erwartungen an die Bundes-regierung der 19. Legislaturperiode formuliert hat, liefern“, schließt Krage.

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), ein-schließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit mehr als 550.000 Beschäftigten.

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