Berlin, 1. November 2017

 

Die zukünftige Agenda der Logistik wird nicht allein von verkehrspolitischen Themen bestimmt, sondern wird verstärkt von gesellschaftlichen Veränderungen geprägt. Zur Lösung drängender Fragen der Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik muss deshalb ein Bündel aus anreizgebenden und ordnungspolitischen Maßnahmen für alle Akteure der Logistik und für sämtliche Verkehrsträger geschnürt werden, so die Forderung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Sowohl die Arbeit der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestags wie auch der Zuschnitt zukünftiger Bundesressorts dürfen sich deshalb nicht monothematisch ausrichten.

DSLV-Präsident Mathias Krage erklärt: „Die Verkehrs- und Mobilitätspolitik Deutschlands und Europas wird noch stärker als bisher in einen umwelt- und sozialpolitischen sowie einen infrastruktur- und städteplanerischen Kontext eingebunden werden müssen. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird diese interdisziplinäre Verknüpfung beschleunigen.“

Der DSLV hat mit einer fachübergreifenden „Agenda der Logistik“ auf die erforderliche interdisziplinäre Arbeit reagiert und fünf politische Handlungsfelder als „Erwartung des DSLV an die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode“ identifiziert: Für die „Infrastruktur-Agenda“, die „Digitale Agenda“, die „Umwelt-Agenda“, die „Soziale Agenda“ sowie die „Sicherheits-Agenda der Logistik“ hat der Speditionsverband jeweils Kernforderungen formuliert. Dazu gehören 

  • die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland durch Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur als Teil staatlicher Daseinsvorsorge,
  • die Einrichtung von Umweltförderprogrammen zur Modernisierung von Fahrzeugflotten,
  • die Wahrung der Tarifautonomie zwischen den etablierten Sozialpartnern in der Logistik,
  • die Verstärkung polizeilicher Unterstützung im Kampf gegen Frachtraub und Ladungsdiebstahl sowie
  • die Verstetigung des eingeleiteten Investitionshochlaufs für den Infrastrukturerhalt und -ausbau.

Für den politischen Beschluss und die Durchführung von Infrastrukturbauvorhaben besteht zu wenig gesellschaftliches Vertrauen in die repräsentative Demokratie. „Zu viele parlamentarisch bereits verabschiedete Projekte werden im Nachgang durch Öffentlichkeitsbeteiligungen nochmals legitimiert. Auch das Verbandsklagerecht hat sich inzwischen zu einem Instrument entwickelt, das die parlamentarische Auseinandersetzung abgelöst hat, um Forderungen gegen den volkswirtschaftlichen Bedarf ideologiestrategisch durchzusetzen. Sofern Industrie, Handel und Bevölkerung aber keine signifikanten Einbußen in ihrer Versorgungssicherheit und -qualität hinzunehmen bereit sind, kann für den Güterverkehr nur begrenztes Vermeidungspotenzial angenommen werden“, mahnt Krage. „Dem neuen Bundestag muss es deshalb gelingen, einen für alle Seiten vertretbaren Interessenausgleich herzustellen, der auch europäischen Anforderungen standhält. Dies wird eine besondere Herausforderung an eine durch vier Parteien zu bildende Bundesregierung sein.“

Der universelle Versorgungs- und Mobilitätsanspruch von Wirtschaft und Gesellschaft muss mit einem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz in Einklang gebracht werden. Doch allein wettbewerbsfähige, finanzstarke und innovative Unternehmen können zum Erreichen dieses Zielbündels beitragen. Der DSLV fordert die Verhandlungsdelegationen einer potenziellen Jamaika-Koalition deshalb auf, ihre parteipolitischen Sollbruchstellen für die Regierungsbildung hieran auszurichten und weiter zügig und zielorientiert zu verhandeln.

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pdf Erwartungen des DSLV an die Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik der 19. Legislaturperiode 623,9 KB

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer

Frank Huster

DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
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Telefax:+49 (0) 30 4050228-910
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